„Es ist schwer groß herauszukommen, weil man alleine da steht": Drei Linke berichten, wie ihre Partei die eigenen Finanzexperten vergrault

Joana Lehner
·Lesedauer: 6 Min.
Fabio De Masi (Die Linke) will zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr antreten.
Fabio De Masi (Die Linke) will zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr antreten.

Mit Fabio De Masi und Ökonom Axel Troost ziehen sich zwei der profiliertesten Linken aus der Finanzpolitik aus dem Bundestag zurück. Und nun will die linke Finanz-Nachwuchspolitikerin Dana Moriße gar nicht erst zur Bundestagswahl antreten. Was ist da los bei der Partei, die gerade die Finanzbranche als einen ihrer politischen Hauptfeinde ausgemacht hat?

Alle drei werfen der Partei vor, das Thema der Finanzen in den vergangenen Jahren viel zu stark vernachlässigt zu haben. Stattdessen sei der Kampf um Einfluss und die Frage nach der „richtigen Haltung" in Debatten wichtiger geworden.

„Es ist schwer groß herauszukommen, weil man alleine da steht", sagt etwa Axel Troost, langjähriger Abgeordneter im Finanzausschuss, Business Insider. Wirtschafts- und Finanzpolitik spiele in der linken Bundestagsfraktion nahezu keine Rolle mehr. Auch De Masi fehlt die Unterstützung in seinem Fachbereich: „Die einen schleppen die Akten weg und setzen Themen, die anderen ziehen Strippen in der Partei und führen Machtkämpfe", erklärt er in einem „Spiegel"-Interview. Seit 2017 sitzt er im Finanzausschuss des Bundestags und ist vor allen durch seine Ermittlungen im Wirecard-Skandal bekannt geworden. Anerkannt als Fachmann ist De Masi im Parlament auch jenseits seiner eigenen Partei.

Dabei sieht es auf Landesebene nicht viel besser aus: Ihren Rückzug erklärt Dana Moriße, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecherin in Nordrhein-Westfalen, auch mit der fehlenden Weiterentwicklung bei Finanzthemen: „Die einst linken Kerngebiete der Finanz- und Wirtschaftspolitik wurden in den letzten Jahren in unserer Partei von viel zu Wenigen behandelt", sagt sie Business Insider. Sie habe sich überhaupt erstmal eine Arbeitsgruppe aufbauen müssen. Ein Netzwerk zu Experten hätte gänzlich gefehlt.

Mit De Masi, Troost und Moriße gehen der Linkspartei damit nicht nur inmitten der größten Wirtschaftskrise fähige Wirtschaftspolitiker verloren, sondern sie riskiert auch künftig keinen Nachwuchs mehr anzuziehen. Das könnte Gefahren bergen.

„Wirtschaft und Finanzen werden in der Partei nicht ernst genommen"

Tatsächlich gibt die Linke nicht nur nach innen, sondern auch nach außen schon länger kein kompetentes Bild mehr in Finanzfragen ab: Zuletzt konnte die neue Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow in der Talkshow "Markus Lanz" nicht beantworten, wie hoch die Erbschaftsteuer aus Sicht der Linken anzusetzen sei. "Das habe ich nicht im Kopf", so die Politikerin, obwohl die Steuer auch zentraler Bestandteil des Wahlprogramms der Linken ist. Auf die Frage hin, ob sie den Kapitalismus abschaffen wolle, antwortet sie ausweichend: "Ich kritisiere das System", so Hennig-Wellsow. "Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft."

Für Parteienforscher Oskay Niedermayer zeugen solche Auftritte dabei von einem grundsätzlichen Problem in der Linken, das auch Politikern wie De Masi, Moriße oder Troost in ihrer Laufbahn als Finanzpolitiker schadete: „Wirtschaft und Finanzen werden in der Partei nicht ernst genommen", sagt er. Die Linken kümmerten sich vornehmlich um identitätspolitische Fragen, etwa wie geschlechtergerechte Sprache funktioniere, nicht aber um Ideen, wie sie die Wirtschaft an sich voranbringen würden, sagt er. Dazu fehlten ihnen auch bekannte Gesichter, um so überhaupt ihre Wirtschaftskompetenz aufzubauen.

Troost und Moriße beklagen fehlendes Fachwissen unter Parteigenossen

Der 41-jährige De Masi hätte so ein Gesicht werden können, wenn sich die Linken mehr auf Wirtschafts- statt auf Identitätspolitik fokussiert hätten. Der aufstrebende Finanzpolitiker war zum Thema Wirecard regelmäßig im Fernsehen zu sehen. Er habe viel Schulterklopfen für seine Arbeit als Finanzpolitiker bekommen, erzählt er im „Deutschlandfunk". Doch in der Partei fehlt ihm das Know-How für seinen Bereich: „Eine Linke, die zwar den Kapitalismus kritisiert, sich aber für Wirtschaft nicht interessiert, ist wie ein Kfz-Mechaniker, der den Motor nicht versteht", sagte er im „Spiegel".

Nachwuchspolitikerin Moriße, 32 Jahre, hingegen stand vor ihrem Kandidatur-Rückzug gerade erst am Anfang ihrer Karriere als Finanzpolitikerin. Doch die politischen Grabenkämpfe hätten ihr die Motivation genommen, sagt sie, - lange bevor sie überhaupt so weit wie De Masi kommen konnte: „In den Diskussionen um Finanzkonzepte ist es oft nur noch um die „richtige politische Haltung" oder um die eigene Betroffenheit statt um die eigentlichen Zahlen, Daten und Fakten gegangen", sagt sie. Nur wenige ihrer Parteigenossen hätten in diesem Bereich wirkliches Fachwissen. Schnell hätte sie feststellen müssen: „Ein Steuer- oder Wirtschaftssystem lässt sich so nicht ändern", so Moriße.

Einer der das Geschehen und die Entwicklungen im Finanzbereich der Linken schon länger beobachtet, ist Troost. Auch er berichtet davon, wie schwer es innerhalb der Linken ist, Ideen zu Finanzen und Wirtschaft vorzustellen, um etwas zu verändern: „Ich habe versucht reale Finanz- und Wirtschaftspolitik zu machen, doch das ist vielen in der Partei womöglich nicht radikal genug", sagt er. Viele würden keine radikalen Alternativvorstellungen im System wollen, sondern den Sozialismus direkt als neues System. Doch so funktioniere Real-Politik nun mal nicht.

Dabei macht Troost, wie Moriße, ebenfalls das fehlende Fachwissen für die praxisfernen Forderungen seiner Parteigenossen verantwortlich: „Mittlerweile machen die Wirtschaftsthemen viele nur noch nebenbei, aber im Innersten sind viele keine Wirtschaftspolitiker“, sagt er. Die Partei vergebe damit die Chance beim Regieren mitzugestalten, weil das Kerngebiet der Wirtschaftspolitik bröckele - und das inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ohne Experten verschwinden Finanz- und Wirtschaftsthemen innerparteilich

Zur Wahrheit gehört aber auch: Aus Wählersicht rangierte die Linkspartei bei der Frage nach Wirtschaftskompetenz schon jahrelang auf den hinteren Plätzen in Umfragen. Im Januar 2020 trauten in einer Analyse von Infratest Dimap nur zwei Prozent der befragten Wähler und Wählerinnen der Partei Wirtschaftskompetenz zu. Der Union damals hingegen noch 42 Prozent.

Doch Parteienforscher Niedermayer sieht trotzdem eine Gefahr im Vernachlässigen der Wirtschaftskompetenz, die für Linke wie Wähler bereits negative Folgen haben: „Es ist ein Teufelskreis", sagt er. Wenn Wirtschaft und Finanzen in der Partei nicht ernst genommen würden, könnten vielversprechende Experten gar nicht erst sichtbar werden. „Doch wenn es keine Leute gibt, die sich in den Themen hervortun, gibt es das Thema innerparteilich irgendwann nicht mehr.“

Die Linke riskiert neue Nachwuchspolitiker

Eine Chance, Finanzexperten sichtbarer zu machen, wäre dabei auch die Wahl des Parteivorstandes im Februar gewesen: Doch unter den 44 Mitgliedern finden sich gerade mal zwei Ökonomen, einer von ihnen ist Axel Troost als Beisitzer, und zwei weibliche Mitglieder mit wirtschaftlicher Ausbildung sowie VWL-Studium. Neue, junge Finanzpolitiker- und politikerinnen haben ihren Weg nicht dorthin gefunden.

Moriße halte das für einen Fehler, sagt sie. Es sei schlimm genug, dass die Linke fähige Finanzpolitiker und -politikerinnen nicht mehr halten könne. Aber ohne sichtbare Vorbilder könnte es noch schwieriger werden, Nachwuchs für die linke Finanzpolitik zu finden, sagt sie.

Parteienforscher Niedermayer hält allerdings ein anderes Problem für drängender: „Wenn es nach der Bundestagswahl Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün gibt, wäre es hilfreich, wenn die Linkspartei Experten aus der Wirtschaft in den eigenen Reihen hätte, sagt er. Anderenfalls wird sie überfahren und könne nur schwer etwas für das eigene Profil herausschlagen.