Schweiz wirft EU nach Börsenentscheid Diskriminierung vor

dpa-AFX

BERN (dpa-AFX) - Die Schweiz hat eine EU-Entscheidung zur Börsenregulierung des Landes als diskriminierend kritisiert. Die EU-Kommission hat am Donnerstag beschlossen, die Schweizer Bestimmungen zunächst nur auf ein Jahr befristet als gleichwertig mit EU-Bestimmungen anzuerkennen. Die Schweiz behält sich nun nach Regierungsangaben vor, eine bereits zugesagte Millionenüberweisung zur Unterstützung osteuropäischer EU-Länder neu zu überdenken.

Die Schweiz erfülle die gleichen Bedingungen wie andere Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekamen, teilte Bundespräsidentin Doris Leuthard für die Regierung, den Bundesrat, mit. Das sei eine "klare Diskriminierung der Schweiz". "Der Bundesrat hat auch den Eindruck, dass dieser Entscheid der Europäischen Union zum Ziel hat, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen", so Leuthard.

Die Anerkennung ist unter anderem wichtig, weil EU-Wertpapierfirmen nur in der EU oder an als gleichwertig anerkannten Börsenplätzen Handelsgeschäfte mit Aktien tätigen dürfen. Bei Rechtsunsicherheit droht ein Geschäftseinbruch. Mehr als die Hälfte der Blue-Chip-Wertpapieraufträge beim Schweizer Börsenkonzern SIX kamen im vergangenen Jahr aus dem EU-Raum.

Die Kommission verlangte unter anderem Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen über die bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz, das seit Jahren in Arbeit ist. Diesen Zusammenhang herzustellen sei "sachfremd und inakzeptabel", sagte Leuthard. Es bestehe "Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der Kommissionsentscheidung.