Schwarzer Peter für die Landwirtschaft

2017 war ein Jahr des umweltpolitischen Stillstands. Das beklagen Umwelt- und Naturschutzverbände. Der Regierung mangele es an Ambitionen und Tatkraft, die Landwirtschaft verhindere Fortschritt. Wie wird 2018 aussehen?


Alle Jahre wieder verleiht der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zwischen Weihnachten und Silvester den peinlichsten aller Umweltpreise: Den „Dinosaurier des Jahres“ für besonders rückschrittliches öffentliches Engagement in Sachen Natur- und Umweltschutz. In diesem Jahr trifft es Joachim Rukwied, den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Rukwied erhält den Preis für „seine rücksichtslose Blockade einer umweltfreundlichen Agrarreform“, wie es beim Nabu heißt.

„Die Öffentlichkeit ist erschüttert über die erneute Zulassung für Glyphosat, über zu viel Nitrat im Grundwasser und das drastische Insekten- und Vogelsterben – doch Herr Rukwied hält unbeirrt an seiner Linie fest, das System der Agrarpolitik mit milliardenschweren Blankoschecks vom Steuerzahler ohne Wenn und Aber zu verteidigen“, kritisierte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Dabei ist genau dieses System hochumstritten. „29 Prozent des EU-Haushalts fließen derzeit in pauschale, flächenbezogene Agrarsubventionen, die Landwirtschaft und Natur mehr schaden als nutzen“, sagt der Naturschutzverband WWF. Es brauche eine gezielte Förderung von Leistungen etwa im Naturschutz und ein Ende von Subventionen, die sich nur an der Größe der Betriebe orientierten. Umweltverbände haben wiederholt einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft gefordert und eine Verteilung der Agrargelder verlangt, die sich stärker an Nachhaltigkeits- und Umweltvorgaben orientieren.

Die EU-Agrarsubventionen setzen sich aus zwei Säulen zusammen: Die erste Säule bilden die sogenannten Direktzahlungen an die Landwirte, die je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Die zweite Säule bilden gezielte Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, wobei auch auf Nachhaltigkeit und Tierschutz geschaut wird.


Allein in Deutschland stehen von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung, davon 4,85 Milliarden Euro in Form von Direktsubventionen. Nur 1,35 Milliarden Euro sind an bestimmte Leistungen gebunden. Insgesamt sind es in der Europäischen Union fast 60 Milliarden Euro, die jedes Jahr für Bauern und den ländlichen Raum ausgegeben werden.

EU-Kommissar Phil Hogan hatte Ende November erste Pläne für die Förderperiode ab 2021 vorgestellt, in denen die Säulenstruktur zum Missfallen der Umweltverbände nicht angetastet wurde. Hogan wolle zwar den einzelnen Ländern mehr Spielraum für die Verteilung der Gelder geben, damit sie auf soziale und ökologische Herausforderungen besser eingehen könnten, so der WWF. Fatalerweise fehlten in Hogans Vorschlag jedoch klare und verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten. Ohne diese, fürchten die Umweltverbände, werde es nichts mit mehr Effizienz und Naturverträglichkeit. Der Nabu forderte einen völligen Stopp der bisherigen Pauschalzahlungen. Tschimpke kündigte mit Blick auf eine mögliche weitere Große Koalition von Union und SPD an, den öffentlichen Druck in den nächsten Monaten weiter zu erhöhen.


2017 sei ein Jahr des umweltpolitischen Stillstands gewesen, kritisierte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der Bundesregierung warf sie Totalversagen bei der Luftreinhaltung und dem Natur- und Klimaschutz vor und kündigte an, verstärkt den Rechtsweg beschreiten zu wollen. Schwerpunkte für 2018 seien die Durchsetzung der Regeln für saubere Luft in den Städten, die Reduzierung von CO2, Klimaschutz sowie eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaftspolitik.

Beim Klimaschutz sei es offensichtlich, dass es der Bundesregierung an Ambitionen und Tatkraft mangele, so der Vorwurf. Mehr als Ankündigungen habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der jüngsten Klimakonferenz in Bonn nicht zu bieten gehabt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, warnte davor, dass Deutschland beim Klimaschutz weiter zurückfalle. Er forderte ein klimapolitisches Sofortprogramm, damit die verbindlichen Ziele für 2020 erreicht würden. Außerdem müssten die erforderlichen langfristigen Maßnahmen im Energie-, Wärme- und Verkehrssektor eingeleitet werden.


Der Kampf gegen den Diesel

Im Gebäudebereich wird aus Sicht der DUH ein erhebliches Potenzial zur Einsparung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 verschenkt. Es mangele an gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer Förderpolitik für einen sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich. Zudem sei die Energiewende bislang vor allem eine Stromwende. Daher müssten mehr erneuerbare Energien im Wärmebereich zum Einsatz kommen.

In der Luftreinhaltepolitik hat die Bundesregierung nach Ansicht der DUH versagt und sich zu Recht mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU eingefangen. 2018, so die Ankündigung der DUH, werde man Diesel-Fahrverbote in bis zu 90 Städten durchsetzen. Eine Grundsatzentscheidung hierzu fällt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 22. Februar. In Dutzenden deutschen Kommunen werden vor allem die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide regelmäßig überschritten. Um gegenzusteuern, fiel Ende November bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit betroffenen Bürgermeistern der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft in den Städten. Dazu wurde ein Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt. Ein Viertel davon soll die Autobranche übernehmen.

Für ihren Kampf gegen Diesel-Stickoxide erhalten 60 Städte bereits Geld vom Bund. Entsprechende Förderbescheide über insgesamt rund zwölf Millionen Euro hatte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) kurz vor Weihnachten in Berlin ausgegeben. Das Geld soll unter anderem in Elektrobusse investiert werden sowie zusätzliche Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen und digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus.


Die langsame Regierungsbildung sehen die Verbände durchweg mit Sorge. Einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hätten Umweltschützer etwas abgewinnen können, weil die Grünen das Thema Umweltschutz gepuscht hätten, auch wenn sie von den Liberalen in einem allzu forschen Auftreten gebremst worden wären. Von einer Großen Koalition versprechen sie sich mäßig viel.

Selbst Barbara Hendricks, seit Ende 2013 Bundesumweltministerin, forderte jüngst mehr Engagement von ihren Genossen in Umwelt- und Klimafragen. Ob sie damit erfolgreich sein wird, ist fraglich. Ihr Parteikollege, Außenminister Sigmar Gabriel, trat mit seiner im „Spiegel“ geäußerten Erkenntnis, „dass Umwelt- und Klimaschutz uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze“ gewesen seien, bereits wieder auf die Bremse. Dabei bezweifelt auch Hendricks keinesfalls die Bedeutung der Industrie in Deutschland. Sie warnt allerdings davor, die Gefährlichkeit des Klimawandels auch für die deutsche Wirtschaft zu unterschätzen.

SPD-Chef Martin Schulz bekannte sich zu den deutschen Klimazielen für 2020 und positionierte sich damit auch gegen die Verstromung von Braunkohle. Allerdings dürfe der Kohleausstieg nicht auf der Kosten der Versorgungssicherheit oder der Beschäftigten gehen, sagte er. Es müsse ein Ende damit haben, dass Umweltschutz gegen Industriepolitik ausgespielt werde.


Das Klimaziel sieht vor, den CO2-Ausstoß bis 2040 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ohne kräftiges Gegensteuern wird die Bundesregierung das Ziel aber nicht erreichen können. Die Gespräche zwischen Union und SPD werden sich deshalb auch darum drehen, welche Maßnahmen eine künftige Regierung ergreift, um das Klimaziel zu sichern und wie engagiert ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung angegangen wird.

Auch um die künftige Agrarpolitik wird gerungen werden. Die deutsche Bevölkerung, das ergab jüngst eine repräsentative Onlineumfrage der Forschungsgruppe Civey im Auftrag von Greenpeace, erhofft sich jedenfalls mehrheitlich einen höheren Stellenwert des Klimaschutzes. Es werde für die internationale und nationale Glaubwürdigkeit immer wichtiger, angekündigte Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, mahnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Das sollten auch die zukünftigen Regierungspartner in Deutschland nicht aus den Augen verlieren.“

„Wir müssen uns über das Ausmaß der vor uns liegenden Herausforderung bewusst sein“, sagte Hendricks kurz vor Weihnachten auf dem Global Landscape Forum in Bonn, auf dem es unter anderem um die Landschaftsrenaturierung weltweit ging. „Nur weil sich die internationale Gemeinschaft zum Beispiel auf der Pariser Klimakonferenz auf das Zwei-Grad-Ziel geeinigt hat, heißt das noch nicht, dass jetzt alle an einem Strang ziehen“, prophezeite Hendricks auch für die jährlichen Klimaverhandlungen, die 2018 in Polen stattfinden werden. Man werde auch in Zukunft um Formulierungen ringen. Vor zwei Jahren, im Dezember 2015, war in Paris das Weltklimaabkommen verabschiedet worden. Es sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen. Derzeit befindet sich die Welt eher auf einem Drei-Grad-Kurs.

KONTEXT

Die weltweiten Klimaschutz-Ziele und Deutschlands Beitrag

Die größten Treibhausgas-Produzenten

Ganz vorne steht China, das nach den zuletzt verfügbaren Daten der UN fast 30 Prozent der Treibhausgase weltweit ausstößt. Auf Platz zwei liegen die USA mit einem Anteil von um die 17 Prozent, gefolgt von Indien mit rund sechs Prozent. Deutschland liegt mit gut zwei Prozent auf dem 6. Platz.

China wird seinen CO2-Ausstoß - das mit Abstand wichtigste Treibhausgas - in den nächsten Jahren noch weiter steigern, will aber vor 2030 den Trend umkehren.

Die Pro-Kopf-Emissionen

Hier liegen die USA nach Daten von 2015 mit knapp 17 Tonnen CO2 je Einwohner weit vorne. Zum Vergleich: Ein Chinese liegt bei 7,5 Tonnen, ein Inder gar nur bei gut 1,5 Tonnen. Jeder Deutsche produzierte 2015 demnach mit fast 10 Tonnen mehr als ein Chinese. Wenn man einrechnen würde, dass in Schwellenländer vor allem Produkte für die Industrieländer hergestellt werden, wäre die Differenz noch größer.

Die Pro-Kopf-Emissionen spielen in der Klimadebatte durchaus eine Rolle: Entwicklungs- und Schwellenländer verweisen zum einen darauf, dass der Klimawandel zum überwiegenden Teil in den vergangenen Jahrzehnten von den Industrieländern - also im Kern Europa und den USA - auf ihrem Weg zum Wohlstand verursacht wurden. Scharfe Reduktionsvorgaben für die ärmeren Länder bedeuteten so, dass diesen ein solcher Weg verwehrt würde und sie als Konkurrenten auf den Weltmärkten behindert werden sollten.

Deutschland hat seit Beginn der Industrialisierung rund fünf Prozent zur Erwärmung beigesteuert, obwohl der Bevölkerungsanteil nur ein Prozent der Welt betragen hat.

Die deutschen Klimaziele

Deutschland ist in den vergangenen Jahren bei den Klimaverhandlungen im Verbund mit der EU aufgetreten. Diese will bis 2030 die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senken. Für Deutschland bedeutet dies 55 Prozent Minderung. Bis 2050 lautet die Vorgabe 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgas als 1990. Im Mittelpunkt steht aber das kurzfristige Ziel von 40 Prozent bis 2020. Es ist ein rein nationales Ziel, also im Vergleich zu 2030 völkerrechtlich nicht verbindlich.

Die deutsche Bilanz

Deutschland kam nach 1990 beim Klimaschutz schnell voran - auch wegen des Zusammenbruchs der veralteten ostdeutschen Industrie. Inzwischen ist man bei einer Minderung von etwa 28 Prozent gegenüber 1990 angekommen.

Allerdings stockt der Fortschritt seit Jahren: Vor allem die günstige Kohle, die auch für den Export zunehmend verstromt wird, belastet die Bilanz. Das nationale Klimaziel für 2020 gilt ohne massive Eingriffe als nicht mehr erreichbar. Aber selbst das von der EU für Deutschland vorgegebene Ziel von 34 Prozent Minderung bis 2020 könnte sogar verfehlt werden.