Warum Schwarz-Gelb die Zukunft ist

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Warum Schwarz-Gelb die Zukunft ist

Nach der Bundestagswahl könnten viele Koalitionen möglich sein. Eine neue große Koalition, Schwarz-Grün, womöglich Rot-Rot-Grün. Inhaltlich am besten wäre aber eine Koalition aus Union und FDP.


Es waren die Liberalen, die Helmut Kohls erste Kanzlerschaft ermöglichten. Bis dahin galt eine rot-gelbe Koalition als chic – als der Inbegriff von sozialem Gewissen mit intellektuellem und marktwirtschaftlichem Fundament. Es war eine Zeit, in der die Sozialdemokratie als charismatisch galt und die Liberalen als fair. Für die später Geborenen ist das unverständlich. Durch den Wechsel in die schwarz-gelbe Formation und dem Verbleib darin bis ins Jahr 1998 wurde die FDP quasi der natürliche Partner der Christdemokraten. In der Neuauflage dieser Koalition in den Jahren 2009 bis 2013 konnten die Liberalen an die Regierungserfolge der vergangenen Jahrzehnte nicht anknüpfen. Das Ergebnis ist bekannt – sie flogen aus dem Bundestag.


Nun steigt eine völlig restaurierte, inhaltlich auf digitale Zukunft und Gesellschaft getrimmte FDP in den Ring. Die Partei unter Christian Lindner und Wolfgang Kubicki könnte nach dem 24. September wieder vor der Frage stehen, mit welcher Partei sie womöglich in die Regierung gehen möchte. Nach zwei Landtagssiegen mit anschließender Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verstehen sich die Liberalen nicht als Mehrheitsbeschaffer einer anderen Partei, sondern als unabhängigen Politik-Motor.

Jamaika im Norden mag dem mehr Rechnung tragen, als die Neuauflage von Schwarz-Gelb im Westen der Republik. Vor Koalitionsoptionen hat die Demokratie den Wähler gesetzt und der hat entschieden, wie er als Souverän zu entscheiden gedachte. Ein herunter gerocktes Nordrhein-Westfalen kann dank der FDP hoffen, in einen modernen Wirtschafts- und Bildungsstandort verwandelt zu werden. Die Koalition mit der Union, die ja, wenn man von den Rüttgers-Jahren einmal absieht, an Rhein und Ruhr kein Standard-Wahlsieger war, kann mit gutem Willen auch als etwas Neues, ein Regierungsexperiment verstanden werden.

Jamaika gemeinsam mit den Grünen ist vor allem eine Herausforderung für die ehemals einzige Ökopartei Deutschlands. In den Umfragen geht es steil bergab. Derzeit 6,5 Prozent derzeit – über einen Wiedereinzug in den Bundestag wird bereits in dem einen oder anderen Medium spekuliert. Ereilt die Grünen dasselbe Schicksal wie die Liberalen? Sollte es so kommen, kann daraus ein positives herausgelesen werden: kleine Parteien gelten den Deutschen eben nicht mehr als willfährige Mehrheitsbeschaffer, deren Programmatik und Bilanz egal wäre. Wenn beides nicht stimmt, gibt es dafür die Quittung. Das bedeutet auch, dass sich die Volksparteien einen neuen Politikstil zulegen müssten. In der Vergangenheit hatten sich Union und SPD nach Gutdünken den kleineren Partner ausgesucht und behandelt. Gerhard Schröders Diktum vom Koch und Kellner, mit dem er die Grünen auf einen untergeordneten Platz verwies, ist der beste und zugleich arroganteste Beleg dafür.


Ein Koalitionspartner FDP bliebe und bleibt seinen Wählerinnen und Wählern mehr verpflichtet als dem größeren Glied der Regierungsmehrheit. Sollte es im Bund eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben, wird Angela Merkel vor allem das lernen müssen: mit einem Partner auf Augenhöhe zu agieren. Die Liberalen konnten in der letzten schwarz-gelben Regierung nicht überzeugen, weil sie es nicht durften. Die Kanzlerin hatte alle politischen Projekte der Liberalen abgewürgt. Das ist nicht der einzige Grund, warum die Liberalen vom Wähler abgestraft wurden. Sie hatten auch schlicht illusorische Forderungen aufgestellt – allen voran Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe –, die der Wähler nicht goutierte.


Der Wähler straft ab

Die Grünen hätten nach der letzten Bundestagswahl ein ähnliches Problem gehabt, wären sie in eine Regierung mit der Union eingetreten. Mit einem klar zweistelligen Ergebnis hätten sie in der Regierung viel Personal akquirieren und einarbeiten müssen. Das kostet Kraft und Zeit. Die FDP kennt das nur zu gut. Der Absturz der Grünen lehrt allerdings noch etwas anderes. Das Diktum – „aus der Opposition gestalten“ – kann auch zum Bumerang werden. Die Grünen hatten die Chance zu einer Regierungsbeteiligung, verweigerten sich aber einer schwarz-grünen Koalition. Das war demokratietechnisch eine Katastrophe. Schwarz-Rot hat eine so gewaltige Mehrheit, dass wirkungsvoll Oppositionsarbeit nahezu unmöglich wird. Konsequenz: Der Wähler straft ab. Da mag es sachlich richtig sein, dass die große Koalition Opposition im Bundestag teilweise regelrecht verhindern wollte. Der Fehler liegt aber woanders. Die Grünen hätten die Union an den Verhandlungstisch zwingen und vor den Augen der Wählerinnen und Wähler gute Vorschläge für eine Koalition unterbreiten sollen.


Angela Merkel könnte im Herbst erneut gewillt sein, mit den Grünen zu koalieren. Die Partei, die so kurz vor dem Aus zu stehen scheint, könnte es ihr damit danken, dass sie nicht ganz so unbequem wäre. Aber der Zenit für Schwarz-Grün ist überschritten, die historische Chance haben beide Parteien 2013 verpasst. Eine solche Koalition wäre blutleer, die Grünen hätten nicht genügend Macht und Power, um die Kanzlerin vor sich herzutreiben.

Sollte es nach der Wahl für Schwarz-Gelb reichen, kann man nur sagen: Welch ein Glück! Angela Merkel ist definitiv die bessere Wahl als der aktivistische Martin Schulz, der die meiste Zeit damit zubringt, ein Land, das hervorragend dasteht, schlecht zu reden. Schulz kann Deutschland nicht führen. Die Mehrheit der Deutschen sieht es so und sie haben damit Recht. Eine mutlose Lenkerin aber, die auf ihre Weise die Möglichkeiten einer schnörkellos arbeitenden parlamentarischen Demokratie perfekt verkörpert, braucht dringend einen Antreiber und Ideenlieferer, für die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere die Ehe für alle und die Digitalisierung der Gesellschaft.

Zudem ist eine der größten Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode, die die Union nicht angehen möchte, ein Zuwanderungsgesetz. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das den Namen verdient und das die ergebnislose Debatte über eine so genannt Leitkultur, die doch nur die Stammtische befriedigen sollte, in verantwortungsvolle Politik übersetzt. All das geht am besten mit der FDP.



KONTEXT

Ergebnisse der FDP bei Bundestagswahlen

1949

1949 startet die FDP mit 11,9 Prozent der Wählerstimmen.

Quelle: Statista/Bundeswahlleiter 2015

1953

Immer noch fast 10 Prozent der Wähler können sich für die Liberalen begeistern: 9,5 Prozent.

1957

1957 bekam die FDP einen Stimmenanteil von 7,7 Prozent.

1961

12,8 Prozent der Wähler stimmen für die FDP. Das ist das zweitbeste Wahlergebnis für die Partei auf Bundesebene überhaupt.

1965

Das gleiche Ergebnis wie 12 Jahre zuvor: 9,5 Prozent der Stimmen entfallen auf die Freien Demokraten.

1969

Acht Jahre nach dem zweitbesten Wahlergebnis auf Bundesebene fährt die FDP das zweitschlechteste ein: Nur 5,8 Prozent der Wähler stimmen für die Liberalen.

1972

Die FDP kommt auf einen Stimmenanteil von 8,5 Prozent.

1976

Die FDP bekommt 7,9 Prozent der Stimmen.

1980

Fünfmal knackte die FDP (Stand: 2015) bei Bundestagswahlen bisher die 10-Prozent-Marke: 1949, 1961, 1980 (10,6 Prozent) und 2009.

1983

1983 bekommt die FDP 7 Prozent der Stimmen.

1987

Die Liberalen bekommen 9,1 Prozent der Stimmen.

1990

11,7 Prozent der Wählerstimmen gehen an die Freien Demokraten.

1994

Die FDP kommt auf 6,9 Prozent der Stimmen.

1998

Leichte Verluste: 6,2 Prozent der Wähler stimmen für die Liberalen.

2002

Immerhin 7,4 Prozent der Wählerstimmen kann die FDP holen.

2005

Die FDP schnellt hoch auf 9,8 Prozent.

2009

Die Bundestagswahl 2009: Vorläufiger Höhepunkt der FDP. 14,6 Prozent der Wähler stimmen für sie.

2013

Nach dem Höhe- der Tiefpunkt: Die FDP stürzt ab, schafft die Fünf-Prozent-Hürde nicht (4,8 Prozent) - zum ersten Mal seit 1949 sitzen die Liberalen nicht im Bundestag.