„Diese Politik ist ein Risiko für die Wirtschaft“


100 Tage ist die neue schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Bundesvize Armin Laschet jetzt im Amt – mit einer durchaus gemischten Bilanz. Die sich abzeichnende Jamaika-Koalition in Berlin zwingt die NRW-Grünen unter Sven Lehmann in einen unangenehmen Spagat: Während ihre Parteifreunde demnächst vielleicht mit CDU und FDP regieren, müssen dieselben Grünen in Düsseldorf als Opposition Stimmung gegen CDU und FDP machen. Und Lehmann, der eigentlich zum linken Parteiflügel zählt und zwei Tage nach der Bundestagswahl noch einen „Politikwechsel in allen Themenfeldern“ zur Voraussetzung für ein Jamaika-Bündnis machte, spricht auf einmal von „Pragmatismus“.

Herr Lehmann, Sie haben angekündigt, Ihren Vorsitz aufzugeben und sich demnächst ganz auf Ihr Abgeordnetenmandat zu konzentrieren. Noch sind Sie aber Chef der NRW-Grünen. Ihr Fraktionschef Arndt Klocke sprach von einem „Stolperstart“. Wie beurteilen Sie die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung?
In wichtigen Feldern hat die Landesregierung einen klassischen Fehlstart hingelegt. Das gilt besonders, wenn man an den Wahlkampf zurückdenkt. Was haben Laschet und Lindner nicht alles versprochen: Ein Ende der Staus, keinen Unterrichtsausfall, einen Schuldenstopp… Passiert ist wenig bis nichts. Und da, wo die Landesregierung handelt, macht sie das auf Pump, nimmt trotz der sprudelnden Einnahmen neue Schulden auf. Das hätten wir mal machen sollen.

Die Opposition wirft der neuen Regierung eine problematische Wirtschaftsnähe vor, auch aufgrund eines fragwürdig besetzten Kabinetts. Zum Beispiel Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner, Miteigentümer der Funke-Mediengruppe, der zum Landesminister für Medien ernannt wurde. Das hat Armin Laschet allerdings korrigiert. Also alles gut?
Mitnichten. Herrn Holthoff-Pförtner gehört ein Teil eines der wichtigsten Medienkonzerne des Landes. Wie er sich künftig von Entscheidungen in Medienfragen fernhalten will, ist mir völlig schleierhaft. Hinzu kommt: Die Massentierhaltungsministerin Schulze-Föcking ist in Sachen Tierschutz völlig unglaubwürdig und der Justizminister ist quasi im Nebenjob Chef einer CDU-Kreistagsfraktion. Bei der Personalauswahl hat Armin Laschet also schon mal eine Menge fragwürdige Entscheidungen getroffen.


Innerhalb von 100 Tagen hat Schwarz-Gelb aber auch einiges geschafft: 300 zusätzliche Polizeianwärter werden noch in diesem Jahr eingestellt, Abschaffung des Kommunal-Soli, G8 ist Vergangenheit und für viele Lehrer elementar: ein sofortiger Stopp der Schließung von Förderschulen. Alles Dinge, die unter Rot-Grün eingeführt worden sind.
Den größten Aufwuchs an Polizeistellen hat Rot-Grün in den letzten Jahren durchgesetzt. Ansonsten ist Abwicklung das richtige Stichwort: Weniger Mieterschutz, weniger Frauenförderung und weniger Bürgerrechte, etwa bei der Abwicklung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten auf Demonstrationen. Schwarz-Gelb ist eine Koalition des Weniger.

Weniger will Schwarz-Gelb ja auch beim Thema Windkraft. Die potenziellen Flächen sollen um 80 Prozent reduziert werden. Aus Sicht des neuen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) ist das „naturverträglicher“.
Das ist Ideologie pur. Schwarz-Gelb bremst die Zukunftsbranche Windenergie aus und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in NRW. Laschet agiert hier ungeniert als Lobbyist der großen Energiekonzerne. In Brüssel will er zudem höhere Grenzwerte für giftige Abgase aus Kohlekraftwerken durchsetzen. Diese Politik ist ein Risiko für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit.


Die Grünen als Garant gegen den Rechtsruck


Das sieht Laschet ja ein bisschen anders. Im Interview mit dem Handelsblatt hat er die NRW-Grünen als Risiko für die Wirtschaft bezeichnet. In Bezug auf eine mögliche Jamaika-Koalition sei die CDU der Garant dafür, „dass die Ausstiegsmentalität der Grünen weder den Industriestandort Nordrhein-Westfalen noch Deutschland gefährdet.“
Armin Laschet ist mittlerweile bekannt dafür, im Klammern an alte Strukturen selbst die größten Kohle-Nostalgiker in der Sozialdemokratie zu überholen. So schafft man aber nicht die dringend notwendige Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt. In NRW gibt es zig Unternehmen, die durch nachhaltige Produktion schon lange zeigen, dass zwischen Ökologie und Ökonomie kein Oder gehört, wenn man erfolgreich sein will.

Trotzdem gibt es einige Punkte, die in Sondierungsgesprächen schwierig werden könnten. Raus aus dem Verbrennungsmotor, raus aus der Braunkohle, ...?
Die Braunkohle braucht ein Enddatum, denn sie ist klimaschädlich, teuer und ineffizient.

Also gibt es erst mal nichts, was es mit den Grünen nicht gibt?
Wir wollen Integration statt Abschottung, Klimaschutz statt Lobbyismus, Maßnahmen gegen Armut statt Weiter-so, mehr Europa statt Nationalismus. Das wissen auch die anderen Parteien

Sie gelten als Jamaika-Kritiker. In Schleswig-Holstein funktioniert es doch mit den Kollegen Habeck, Günther und Kubicki ganz gut.
Ich bin da ganz pragmatisch. Die Grünen sind angetreten für einen verbindlichen Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit, für eine weltoffene Gesellschaft. Wir wollen Rüstungsexporte einschränken, eine andere Handelspolitik und damit verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen müssen, sei es vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen. Das ist unsere Wählerauftrag und das bringen wir in die anstehenden Gespräche ein. Wir sind übrigens auch der Garant dafür, dass die Politik sich nicht von Populisten und Menschenfeinden nach Rechts treiben lässt.


Ihr Parteikollege Robert Habeck, der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat dem Handelsblatt gegenüber die Befürchtung geäußert, dass Jamaika bei dem Tempo „zerlabert“ würde. Hoffen Sie insgeheim darauf?
Warum sollte ich? Wir brauchen eine Bundesregierung, die die großen Mega-Anliegen unserer Zeit – Klimaschutz, Überwindung der sozialen Spaltung, Menschenrechte, eine neue Vision für Europa – anpackt, und zwar besser gestern als übermorgen. Dass sich die Gespräche gerade verzögern, dafür tragen CSU und CDU und deren innere Querelen die Verantwortung.

KONTEXT

Kritik am Koalitionsvertrag

SPD

"Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben", kritisiert der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek. Das Gesamtresultat ließe viele Fragen offen, beispielsweise die nach der Finanzierung: "Der Finanzierungsnachweis für die schwarz-gelben Wunschzettel fehlt gänzlich". Außerdem würde dem Thema Arbeit zu wenig Platz gewidmet. Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer bezeichnete Groschek als Einführung einer "Bildungsmaut".

Die Grünen

Für NRW Grünen-Chefin Mona Neubauer "singt" der Koalitionsvertrag von CDU und FDP "die Melodie der Vergangenheit". Klima- und Umweltschutz, Energie-, Verkehrs- und Agrarwende würden ignoriert, die Windkraft "kaputt geschossen". Für die bis zu 20.000 Beschäftigten der Windbranche, den Mittelstand und die nachfolgende Generationen sei dies eine "Hiobsbotschaft".

Lehrer und Erzieher

Der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE) begrüßt zwar den geplanten Stellenaufbau in der Lehrerversorgung, kritisiert aber gleichzeitig, dass die Frage der besseren Bezahlung ausgeklammert worden sei. Zum Thema Inklusion sagt der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann: "Allein die Absicht, keine weiteren Förderschulen zu schließen, ist ein wichtiger Schritt, löst aber nicht das Problem der Lehrerversorgung mit Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen." Viele Fragen blieben unbeantwortet.