Schwarz-gelb-grüne Kontraste

Der Schlussspurt bei den Sondierungsgesprächen von CDU, FDP und Grünen steht an. Noch immer gibt es reichlich Uneinigkeit von Klima- bis zu Sicherheitsfragen. Reicht es dennoch für konkrete Koalitionsverhandlungen?


Die Sondierungsrunden der Jamaika-Koalition gehen in die heiße Phase. Bis Donnerstag wollen die Parteien entscheiden, ob es ausreichende Grundlagen für konkrete Koalitionsverhandlungen gibt. -Doch noch immer bleiben eine Reihe strittiger Punkte von der Klima- bis zur Steuerpolitik. Winfried Kretschmann, der baden-württembergische Ministerpräsident von den Grünen will seine Partei von einer pragmatischeren Klimapolitik überzeugen. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Vorgaben, nur der Zeitpunkt erschien mir beim Abschied vom Verbrennungsmotor viel zu früh“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das Verhältnis von Elektrofahrzeugen zu Autos mit Verbrennungsmotor beträgt 45 000 zu 45 Millionen, das sind doch ganz andere Dimensionen.“

In diesem Punkt haben die Grünen in den Sondierungsgesprächen bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Mittlerweile sind sie vom Jahr 2030 als Enddatum für den Verbrennungsmotor abgerückt. Als Kretschmann beim Parteitag in einem heimlichen Mitschnitt zu dem Ziel noch über derartige „Schwachsinns-Termine“ schimpfte, musste er noch reichlich Kritik einstecken.

Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann auch zu dem von seiner Partei geforderten Kohleausstieg. In der neuen Bundesregierung werde es zwar darauf ankommen, „einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben“. Von festen Fristen rate er jedoch ab. „Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist“, sagte Kretschmann.


Auch beim Kohleausstieg zeigen die Grünen Kompromissbereitschaft. Von der fixen Jahreszahl 2030 sind sie abgerückt. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der UN-Klimakonferenz in Bonn am Samstag betont, dass wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. „Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen“, warnte sie.

Die Grünen machten indes deutlich, dass sie mehr von Merkel und den anderen Sondierungspartnern erwarten. Hofreiter sagte, seine Partei sei „in diese Woche mit klaren und für uns auch schmerzlichen Kompromissangeboten“ eingestiegen: „Am Ende der Woche stelle ich fest: Von den anderen kam fast nichts - und das Wenige, das kam, wurde später wieder einkassiert.“

Kompliziert gestalten sich die Sondierungsgespräche etwa beim Thema „Soli“. Die FDP will ihn möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.


Zuletzt hatte FDP-Chef Lindner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel erneut an ein Modell seiner Partei erinnert, das den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen lässt, im zweiten Jahr dann komplett. Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der von FDP-Chef Christian Lindner ins Gespräch gebrachten stufenweisen Abschaffung des „Soli“ für zunächst geringe und mittlere Einkommen nun aber gewarnt. „Karlsruhe wird kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50.000 Euro Jahreseinkommen oder bei einem anderen Betrag zulassen“, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. „Der Solidaritätszuschlag ist eine zweckgebundene Zulage, die für alle auslaufen muss. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgehalten.“


Uneinig über Sicherheits- und Innenpolitik

Weitgehende Uneinigkeit herrscht beim Thema Sicherheits- und Innenpolitik. Vor allem bei den Knackpunkten Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung gibt es bisher keine Annäherung. Das geht aus einem Papier der zuständigen Berichterstatter der Jamaika-Parteien hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Für FDP und Grüne ist die anlasslose Speicherung von Daten „ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte“. Deshalb sei die Anlassbezogenheit zentrales Kriterium bei Überwachung und Speicherung von Daten durch Sicherheitsbehörden. Um Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden zu schaffen, „werden wir insbesondere die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (...) aufheben und durch eine anlassbezogene Regelung ersetzen, die mit europäischen Grundrechten vereinbar ist“.

Die Union will dagegen an der Vorratsdatenspeicherung „als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität“ festhalten. Das Instrument solle zudem auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet werden. Auf EU-Ebene werde man sich „erforderlichenfalls“ für eine Überarbeitung der Richtlinien einsetzen, „um eine praxisgerechtere Anwendung sicherzustellen“.


Auch bei Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung werden schwer zu überbrückende Differenzen deutlich. FDP und Grüne halten fest: „Keinesfalls darf sich der Staat als Hacker betätigen oder Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt ankaufen und ausnutzen.“ Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) „sind mit dem Ziel der IT-Sicherheit nicht vereinbar und greifen unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger ein“.

Trotz aller Differenzen gibt es auch vorsichtig optimistische Stimmen, wie jene von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Mein Kopf sagt nach wie vor: Nein, das funktioniert nicht. Die Positionen sind zu unterschiedlich“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen der „Bild am Sonntag“. „Aber seit zwei Tagen sagt mir mein Gefühl plötzlich: Ja, es könnte was werden. Und mein Gefühl hat mich noch nie getäuscht.“

KONTEXT

Was wollen die Jamaika-Partner in der Steuerpolitik?

Geringverdiener

Bei Beziehern sehr niedriger Einkommen fallen aufgrund der Freibeträge nur geringe oder gar keine Steuern an. Hier schlagen vor allem Sozialabgaben zu Buche. CDU, CSU, FDP und Grüne wollen den Steuer-Grundfreibetrag unterschiedlich stark anheben, der ab 2018 bei 9000 Euro pro Jahr liegt. Davon profitieren alle Steuerzahler. Union und FDP wollen insgesamt den Tarifverlauf in der Einkommensteuer abflachen und "nach rechts schieben", so dass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Davon profitieren auch Geringverdiener - etwa wenn der mittlere Steuersatz von 24 Prozent nicht mehr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 14.000 Euro greift, sondern erst ab 16 625 Euro. Die FDP verspricht auch höhere Pauschbeträge für Arbeitnehmer.

Mittlere Einkommen

Auch hier versprechen die Parteien Entlastung, da zunehmend auch "Normalverdiener" unter die Spitzenbesteuerung fallen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz genannte Tarif von 42 Prozent für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.058 Euro. Dieser muss nicht auf das Gesamteinkommen gezahlt werden, sondern nur auf die Einkünfte ab eben 54.058 Euro. Union und SPD wollen, dass 42 Prozent ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen.

Hohe Einkommen

An die Top-Verdiener wollen Union und FDP nicht ran. Sie lehnen Steuererhöhungen ab und wollen die Wirtschaft schonen. Denn viele Unternehmer zahlen Einkommensteuer. Bei den Grünen heißt es, der Spitzensteuersatz soll oberhalb von 100.000 Euro zu versteuerndem Single-Einkommen angehoben werden. Bei Vorstandsgehältern wollen Grüne die Absetzbarkeit begrenzen.

Soli

Von einem Wegfall des Zuschlags von 5,5 Prozent zur Einkommensteuer profitieren alle Steuerzahler. Die Union will den "Soli" ab 2020 schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen. Das soll bis 2021 eine Entlastung von jährlich rund vier Milliarden Euro bringen. Nach dem Willen der FDP soll der "Soli" schon bis Ende 2019 abgeschafft werden.

Erbschaften/Vermögen

Union und FDP wollen an den bestehenden Regeln nicht rütteln. Die Grünen sprechen sich für "ein einfaches und gerechtes" Erbschaftsteuermodell aus. Sie treten zudem für eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare" Vermögensteuer für "Superreiche" ein, die keine Jobs gefährdet.

Kinder/Familien

Geht es nach CDU/CSU, soll der Kinderfreibetrag in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben werden. Das Kindergeld soll um jährlich 300 Euro pro Kind steigen. Beim Immobilienkauf soll ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen. Die Grünen streben beitragsfreie Kita und einen Rechtsanspruch an.

Das Ehegattensplitting wollen sie durch eine "gezielte Förderung von Familien mit Kindern" ersetzen und zur individuellen Besteuerung übergehen. Bestehende Paare können zwischen altem und neuem System wählen. Kinder sollen eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Grundsicherung erhalten. Insgesamt sind zwölf Milliarden Euro für Familien vorgesehen. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften will die FDP festhalten. Kinderfreibeträge sollen steigen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar sein. Auch soll die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltsleistungen verbessert werden.

Wohneigentum

Die Union will beim Erstkauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer erlassen. Die FDP tritt bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro ein.

Stand: 24. Oktober 2017

KONTEXT

Die Teams für die Vorgespräche

CDU

Angela Merkel, Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef

Peter Tauber, Generalsekretär

Peter Altmaier, Chef des Kanzleramts

Volker Bouffier, Parteivize, Ministerpräsident Hessen

CSU

Horst Seehofer, Parteichef und Ministerpräsident Bayern

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag

Andreas Scheuer, Generalsekretär

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion

Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

FDP

Christian Lindner, Bundesvorsitzender

Wolfgang Kubicki, Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

Nicola Beer, Generalsekretärin

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion

Die FDP tritt mit diesem Kernteam an, das zu den Gesprächen mit verschiedenen Experten ergänzt wird.

Grüne

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender

Anton Hofreiter, Vorsitzende der Bundestagsfraktion

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion

Simone Peter, Bundesvorsitzende