"Schutzbrief" der Bundesregierung soll Mädchen vor Genitalverstümmelung bewahren

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Franziska Giffey

Die Bundesregierung will mit einem "Schutzbrief" dabei helfen, Mädchen vor Genitalverstümmelung zu bewahren. Das von mehreren Bundesministern unterzeichnete Dokument mit rechtlichen Hinweisen und Hilfsangeboten sei eine "klare Ansage", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vorstellung am Freitag in Berlin. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnte, die Corona-Pandemie erhöhe die Gefährdung von Mädchen weltweit.

Weibliche Genitalverstümmelung sei eine "archaische Straftat" und ein Thema, dem "wir uns auch in Deutschland stellen müssen", sagte Giffey. Der "Schutzbrief" im Format eines Reisepasses weist darauf hin, dass weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland strafbar ist - auch bei einer Durchführung im Ausland. Die Teilnahme an einer solchen Tat kann zudem aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben.

Der "Schutzbrief" weist auch auf die physischen und psychischen Folgen für die Betroffenen hin sowie auf verschiedene Hilfsangebote. Auf dem dunkelblauen Deckblatt prangt der Bundesadler unter der Überschrift "Die Bundesregierung". Mädchen, denen Genitalverstümmelung droht, sollen den "Schutzbrief" bei sich tragen, insbesondere bei Reisen in ihre Herkunftsländer. Zudem soll das Dokument als Handreichung bei Beratungsgesprächen dienen.

Laut Giffey kann der Schutzbrief auf Internetseiten der Bundesregierung heruntergeladen werden und soll in gedruckter Form und in verschiedenen Sprachen bei Beratungsstellen, Hilfsorganisationen und Ärztinnen ausliegen.

Die Vorsitzende des gegen weibliche Genitalverstümmelung engagierten Vereins Lessan e.V, Gwladys Awo, lobte den "Schutzbrief" bei der Vorstellung mit Giffey. Ein solches Dokument sei "extrem wichtig", da gefährdete Mädchen oder deren Eltern damit Verwandten beweisen könnten, dass weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland verboten und strafbar ist. "Viele Mädchen brauchen das, viele Mütter brauchen das", sagte Awo.

Schätzungen es Bundesfamilienministeriums zufolge leben in Deutschland rund 68.000 Frauen, die eine Genitalverstümmelung erlitten haben. Tausende Mädchen gelten als gefährdet. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der weltweit betroffenen Frauen auf 200 Millionen.

"In Zeiten von Covid-19 haben Mädchen und Frauen ein deutlich höheres Risiko an ihren Genitalien verstümmelt und früh verheiratet zu werden", warnte DSW-Geschäftsführer Jan Kreutzberg. Laut der Entwicklungsorganisation belegen Erfahrungsberichte aus Ostafrika, "dass Lockdown und Schulschließungen während der Pandemie dazu führten, dass viele Mädchen zu Hause blieben und der Genitalverstümmelung in ihren Gemeinschaften ausgesetzt waren".

"Weltweit wächst der Widerstand unter jungen Frauen und Männern gegen diese Praktika, dennoch steigen die Zahlen weiter", erklärte Kreutzberg. "Gerade in Zeiten von Covid-19 müssen noch sehr viel größere Anstrengungen zur Abschaffung dieser Praxis unternommen werden."

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, forderte, die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung "konsequent" zu unterbinden. Nötig seien dazu unter anderem "die Etablierung umfassender Schutz- und Strafverfolgungsmechanismen ebenso wie eine adäquate Opferfürsorge".

Die Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, eine "weltweite Kampagne gemeinsam mit internationalen Organisationen und Regierungen anderer Länder zu starten, mehr Mittel für Aufklärung zur Verfügung zu stellen sowie für die medizinische Behandlung der physischen Folgen". Dabei müssten "religiöse und traditionelle Führer" sowie die Kommunen in den betroffenen Ländern "involviert werden", erklärten der Sprecher für zivile Krisenprävention, Ottmar von Holtz, und die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws.

cne/cax