Schulze schaut optimistisch auf Klimaschutz-Verhandlungen der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) blickt zuversichtlich auf die anstehenden Verhandlungen der EU-Staaten über mehr Klimaschutz. "Wir haben den Beschluss aller, dass wir Mitte des Jahrhunderts treibhaugasneutral werden wollen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. "Und ich bin fest davon überzeugt, wir werden auch den Weg dahin hinbekommen." Einfach werde es aber nicht, weil die Interessen der Staaten unterschiedlich seien.

In der zweiten Jahreshälfte hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Thema wird auch die Umsetzung des sogenannten Green Deal, eines großen Klima- und Umweltprogramms, das auch die Wirtschaft voranbringen soll. Die EU-Kommission will das EU-Ziel im Klimaschutz für 2030 von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent Treibhausgas-Einsparung im Vergleich zu 1990 anheben. Die Bundesregierung unterstützt das.

Schulze sagte, wie das Ziel erreicht werden solle, sei noch offen. Es sei "deutlich mehr" im Bereich der Energieeffizienz möglich, auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien könne man etwas ändern. Denkbar sei auch ein EU-Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Heizen. Bisher gibt es so einen Handel EU-weit nur für die Energiewirtschaft und die Industrie. "Das sind alles Themen, die gerade für die Osteuropäer auch sehr, sehr interessant sind", sagte Schulze mit Blick auf die Vermutung, dass die osteuropäischen Staaten sich gegen höhere Klimaziele wehren könnten.