Schulze optimistisch mit Blick auf EU-Klimagesetz

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Umweltministerin Svenja Schulze
Umweltministerin Svenja Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch mit Blick auf eine Verständigung in der EU auf das geplante Klimaschutzgesetz bis Jahresende geäußert. "Im Moment ist der Zeitplan so, dass das klappen wird", sagte Schulze am Donnerstag im SWR. Umstritten sind allerdings weiterhin die Vorgaben für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2030.

Die EU-Kommission hat hierfür eine Minderung um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 ins Gespräch gebracht, das EU-Parlament dringt auf ein Minus von 60 Prozent. Bisher hatte sich die EU lediglich auf eine 40-prozentige Reduktion festgelegt. Debattiert wird in diesem Zusammenhang auch noch über die Anrechnung der Wirkung von Änderungen der Landnutzung.

Auf die genaue Zahl für die CO2-Minderung müssten sich nun die Staats- und Regierungschefs einigen, sagte Schulze. Sie räumte ein, dies werde nicht einfach werden. Einigkeit herrsche aber in der Frage der Klimaneutralität bis 2050.

Mit Blick auf die in Deutschland anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte Schulze erneut Korrekturen an der Vorlage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Da muss auf jeden Fall noch nachgebessert werden", verlangte die Umweltministerin. So sei auch für die Wasserstoffstrategie der Regierung mehr erneuerbare Energie notwendig. Umweltverbände kritisieren, durch die EEG-Novelle würden weniger und nicht mehr Wind- und Solaranlagen gebaut werden als bisher.

"Wir haben wirklich nur noch ein kleines Fenster, um die Klima-Krise einigermaßen zu beherrschen", mahnte die Bremer Meeresbiologin Antje Boetius in einem Video-Statement für das Deutsche Klima-Konsortium (DKK). Daher sei ein "ehrgeiziges Vorankommen" erforderlich.

"In der Bekämpfung des Klimawandels waren wir bisher sehr zögerlich, grundlegende Änderungen zu pushen und dafür zu argumentieren", kritisierte die Hamburger Nachhaltigkeitsexpertin Katharina Kleinen-von Königslöw. In der Corona-Pandemie habe sich jedoch gezeigt, "dass Menschen durchaus bereit sind, grundlegende Veränderungen in ihrem Leben zu akzeptieren, wenn es einer guten Sache dient", sagte sie ebenfalls in einem Statement für das DKK.

bk/cne