Schulze: Kohlekompromiss eins zu eins umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat davor gewarnt, den Kohlekompromiss zu verwässern. Die Empfehlungen der Kohlekommission müssten "in allen zentralen Punkten eins zu eins umgesetzt werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Kommission habe Anfang des Jahres einen gesellschaftlichen Kompromiss erreicht. "Das ist in Zeiten der Polarisierung eine Errungenschaft, die die Politik achten sollte."

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich im Januar auf einen schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 verständigt. Das Konzept sieht Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für Strukturwandel und Übergangshilfen für Beschäftigte vor.

Der Ausstieg aus der Kohle und der Einstieg in neue Technologien gehörten zusammen, betonte Schulze. Für den Klimaschutz und den Aufbau neuer Perspektiven sei es wichtig, dass die Entwicklung kontinuierlich verlaufe. "Darum brauchen wir über den ganzen Zeitraum bis zum endgültigen Kohleausstieg sukzessive Abschaltungen von Kraftwerksblöcken." Maßstab für alle Maßnahmen sei, so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen.