Schulze zum EU-Klimapaket: Neue industrielle Revolution

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Bedeutung des von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets zur Umsetzung der verschärften Klimaziele hervorgehoben. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwoch in Berlin: "Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union."

Deutschland sei gut vorbereitet für die anstehenden Debatten, sagte Schulze mit Blick auf das geänderte Klimaschutzgesetz mit höheren Klimazielen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen. "Es wird sicher intensive Verhandlungen geben, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass eine ehrgeizige, faire und solidarische Einigung gelingt."

Schulze will in den Verhandlungen auf drei Aspekte besonders achten, wie sie erklärte: "Bei allen Änderungen am Paket muss klar sein, dass das im Klimagesetz vereinbarte Ziel zuverlässig erreicht wird." Zweitens müsse es fair und solidarisch zugehen. "Gerade kleinere Einkommen oder strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung auf dem Weg in die Klimaneutralität. Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial gemacht wird." Drittens müsse Europa diesen Weg gemeinsam gehen. "Nationale Alleingänge führen nicht zum Ziel." Es gehe um einen koordinierten, massiven Ausbau von Sonnen- und Windkraft von der Nordsee bis zum Mittelmeer und um ein Ladesäulen-Netz an allen Fernstraßen Europas.

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