Schulz will SPD-Parteivorsitz an Fraktionschefin Nahles übergeben

Martin Schulz und Andrea Nahles

SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und als Außenminister in eine künftige Bundesregierung eintreten. Er kündigte am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nahles an, den Wechsel an der Parteispitze nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union einleiten zu wollen. Das Ergebnis der Befragung will die SPD am 4. März bekanntgeben.

Er könne der Erwartungshaltung, die SPD zu erneuern, "nicht in dem Umfang gerecht werden", wie es die Partei brauche, begründete Schulz den Schritt. Nach der Mitgliederbefragung werde er deshalb vorschlagen, einen Parteitag einzuberufen und Nahles zwischenzeitlich schon kommissarisch mit der Parteiführung zu beauftragen. Schulz wird sich damit nach nur knapp einem Jahr als SPD-Chef von dem Amt zurückziehen. Er war erst am 19. März 2017 gewählt worden.

Er sei am Ende eines "sehr herausfordernden Wahlkampf mit einem sehr schlechten Wahlergebnis" in das Willy-Brandt-Haus der SPD zurückgekehrt, sagte Schulz. Die SPD war bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent der Stimmen abgestürzt. Er habe sich danach "sehr intensiv geprüft" und sich gefragt, ob er das Amt in dem Maße ausüben könne, wie es die Partei erwarte.

Schulz zeigte sich überzeugt, dass Nahles auch in ihrer Position als Fraktionschefin für dieses Amt geeignet ist. Sie sei nicht Teil der Regierung und könne ein "koordinierendes Zentrum" sein. Nahles dankte Schulz, dass er diesen "Generationswechsel" so "souverän" möglich mache.

In einem schwarz-roten Kabinett will Schulz das Außenministerium übernehmen, das momentan noch geschäftsführend der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel innehat. Schulz wies Vorwürfe zurück, dass sein Eintritt in eine Bundesregierung ein Wortbruch sei. "In trete in eine Regierung ein unter veränderten Voraussetzungen", sagte er mit Blick auf Äußerungen nach der Wahl, nicht in ein Kabinett zu gehen. Die Rahmenbedingungen hätten sich für die SPD nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP "völlig verändert".

Zu weiteren möglichen SPD-Ministern äußerte sich Schulz nicht. Als Finanzminister ist nach AFP-Informationen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz im Gespräch. "Personalfragen werden nach dem Mitgliedervotum beraten", sagte der SPD-Chef. Er machte aber deutlich, dass er das Amt des Vizekanzlers nicht anstrebe.

Der SPD-Vorstand beschloss laut Schulz mit breiter Mehrheit, den Parteimitgliedern eine Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu empfehlen. Das Ergebnis der Befragung unter mehr als 460.000 Mitgliedern will die Partei am 4. März bekanntgeben. Bis zum 20. Februar sollen die Wahlunterlagen versandt sein, bis zum 2. März um 24.00 Uhr können die Mitglieder dann abstimmen. Der erneute Einzug in eine große Koalition ist in der SPD umstritten.