Schulz will Pkw-Maut bei mangelndem Ertrag wieder abschaffen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, er werde im Fall eines Wahlsiegs die Pkw-Maut wieder abschaffen, wenn sie wie von ihm erwartet keinen angemessenen Ertrag bringe. "Wenn Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden", sagte Schulz dem Magazin "ADAC-Motorwelt" (Septemberausgabe). Grüne und Linke kritisierten die Ankündigung als unglaubwürdig.

"Eigentlich will außer der CSU niemand diese Maut", sagte Schulz. Voraussetzung für deren Einführung sei gewesen, "dass sie sich rechnet und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird". Dies sehe er bei den Einnahmen jedoch nicht.

"Martin Schulz hat offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit den Stimmen der SPD durchgeboxt wurde", erklärte dazu der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Er warf den Sozialdemokraten "Bigotterie" vor.

Von "Wählertäuschung" sprach Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Auch er wies darauf hin, dass die SPD der Einführung "dieser europafeindlichen, teuren und hochbürokratischen Pkw-Maut ohne ökologische Lenkungswirkung" in Bundestag und Bundesrat zugestimmt habe. Özdemir stellte sich allerdings hinter die Forderung, die Pkw-Maut "schnellstmöglich abzuschaffen".

Inhaltlich gegen den Vorstoß von Schulz wandte sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Ulrich Lange. "Jetzt ist klar, dass die SPD kein Interesse an einer soliden und zukunftsfesten Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur hat", erklärte er in Berlin. Lange warf dem SPD-Kanzlerkandidaten "eine verkehrspolitische Rolle rückwärts" vor.