Schulz will Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema machen

Schulz will auch bei Wahlniederlage SPD-Chef bleiben

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen. Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, "hoch brisant", sagte der SPD-Chef der "Bild am Sonntag". Wer auf Zeit spiele und versuche, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhalte sich "zynisch".

Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge "weitgehend unkontrolliert" nach Deutschland kamen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", warnte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals "aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben.

Schulz plant diese Woche eine Reise nach Italien, in Rom will er mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über Sofortmaßnahmen in der Flüchtlingskrise sprechen. Der SPD-Kanzlerkandidat schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dran."

Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so sehr verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Bis Mitte Juli kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa - mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen.

CSU-Chef Horst Seehofer erwartet einen Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen auch in Deutschland. "Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".

Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge. "Wir sind der Auffassung, dass wir in Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich verkraften können, damit Integration möglich ist", sagte er.

"Wir brauchen kein Gerede über Obergrenzen, sondern endlich europäische Solidarität", erklärte dagegen der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Korte. Schulz hätte derweil in seiner alten Funktion als EU-Parlamentspräsident mehr für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage tun können. "Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens", sagte Korte.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief die Bundesregierung auf, sich der Realität nicht länger zu verweigern und "endlich eine langfristige Flüchtlingspolitik" voranzutreiben. "Menschen auf der Flucht sollen über feste Kontingente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Deutschland Asyl beantragen können", erklärte sie. Außerdem müsse es auf europäischer Ebene eine dauerhafte Lösung für die Umverteilung von Flüchtlingen geben.

"Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln", mahnte Göring-Eckardt. "Hunderte von Menschen sterben bei der Flucht über das Mittelmeer; die Situation in Italien spitzt sich zu."