SPD hält sich auch nach Spitzentreffen alle Optionen für Regierungsbildung offen

SPD-Chef Martin Schulz hat Berichte über eine Festlegung auf Gespräche mit der Union über eine große Koalition zurückgewiesen. Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass es Gespräche über eine große Koalition geben solle

Die SPD will sich auch nach dem ersten Spitzengespräch mit der Union über Wege zu einer Regierungsbildung weiterhin alle Optionen offenhalten. "Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition", sagte Parteichef Martin Schulz nach Beratungen des Parteipräsidiums am Freitag in Berlin. CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler bekräftigte für seine Partei die Bereitschaft zu "ernsthaften Gesprächen" mit der SPD über die Bildung einer "stabilen Regierung".

Die Parteivorsitzenden von SPD und CDU, Schulz und Angela Merkel, informierten am Vormittag die Parteigremien über ihr Gespräch vom Vorabend bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Schulz hob hervor, es habe im Präsidium breite Unterstützung dafür gegeben, "mit Blick auf eine Regierungsbildung keine Optionen auszuschließen". Diskutiert werden neben einer Koalition auch eine unionsgeführte Minderheitsregierung oder unterschiedliche Modelle einer lockeren Kooperation.

Konkrete Entscheidungen über ihr weiteres Vorgehen will die SPD aber erst auf einer Vorstandssitzung am Montag treffen. Dann dürfte auch über einen Antrag für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag zur Rolle der SPD für die Regierungsbildung beraten werden. Die Jusos starteten Freitagmorgen eine Online-Kampagne gegen eine große Koalition.

Für Irritationen auf Seiten der SPD sorgten Medienberichte, wonach die Partei zu Gesprächen über die Bildung einer großen Koalition bereit sei. "Die Meldung ist schlicht und ergreifend falsch", sagte Schulz. Da die SPD den Ursprung der Meldung in der Union vermutet, telefonierte Schulz deswegen mit Merkel. Dabei habe er der Bundeskanzlerin gesagt, "dass das inakzeptabel ist". "Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen", warnte Schulz.

Inhaltlich forderte Schulz "unabhängig von der Frage der Regierungsbildung" eine Wende in der Europapolitik im Sinne der Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Darauf eine positive Antwort zu geben, "wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung" sein, sagte er dem Magazin "Spiegel". Konkret nannte Schulz eine gemeinsame europäische Steuerpolitik und die Ernennung eines EU-Finanzministers. Die Union begegnet den Vorschlägen Macrons bislang zurückhaltend.

Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Reform von Pflege und Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, kündigte Schulz im "Spiegel" weiter an. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden", forderte er, zudem brauche Deutschland eine "Bildungsrevolution".

CDU-Bundesgeschäftsführer Schüler sprach sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten ohne Vorbedingungen aus. "Das gebietet gleichermaßen der Respekt vor der Initiative des Bundespräsidenten wie das Verantwortungsgefühl der CDU gegenüber unserem Land", sagte er in Berlin nach einer Telefonkonferenz der CDU-Spitze. Allerdings gelte es "abzuwarten, wie die SPD sich positioniert".

Der CDU-Vorstand will nach dem SPD-Parteitag am 11. Dezember zusammenkommen, um eine neue Lagebewertung vorzunehmen. Merkel hat aber bereits wiederholt ihre Bereitschaft zu einem neuen Bündnis mit der SPD signalisiert.

Auf Einladung Steinmeiers war Schulz am Donnerstagabend mit Merkel sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zusammengekommen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde Vertraulichkeit verabredet. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen lotet Steinmeier Möglichkeiten einer Regierungsbildung aus, um Neuwahlen möglichst zu vermeiden.