Schulz sieht Rufe nach Abschaffung des VW-Gesetzes kritisch

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich gegen eine voreilige Abschaffung des VW-Gesetzes ausgesprochen. Das Gesetz über die Beteiligung Niedersachsens an dem Autokonzern habe bisher "weder Volkswagen noch dem Land Niedersachsen" geschadet, sagte Schulz am Dienstag in Chemnitz. Das Gesetz könne nicht einfach "so hopplahopp" gekippt werden.

Der SPD-Kanzlerkandidat erinnerte daran, dass Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg als Ausgleich für die Enteignung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten an Volkswagen beteiligt worden sei. Gerade als Vorsitzender der Sozialdemokraten gehe er mit diesem Thema daher "nicht leichtfertig" um.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hatte zuvor angesichts der Abgasaffäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. "Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei der von VW korrigierten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sehen."

Das 1960 zur Privatisierung von Volkswagen geschaffene VW-Gesetz enthält zwei Sonderregelungen, die vom regulären Aktienrecht abweichen: Wichtige Entscheidungen, insbesondere Kapitalerhöhungen und Satzungsänderungen, bedürfen statt einer Dreiviertel- einer Vierfünftelmehrheit. Das Land Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Aktien hält, hat dadurch für diese Entscheidungen eine Sperrminorität.

Zudem regelt das Gesetz, dass Entscheidungen über Produktionsstätten der Zustimmung des Aufsichtsrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln bedürfen. Dies führt dazu, dass Produktionsverlagerungen ins Ausland nicht gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter möglich sind.