Schulz setzt auf Trump-Bashing – ein Fehler!

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Die AfD zieht in den Bundestag ein – und dann?

Die AfD wird die politische Kultur verändern, wenn sie am Sonntag in den Bundestag einzieht. Wie die demokratischen Parteien darauf reagieren sollten – und wie die FDP ein Vorbild sein kann.


Im Wahlkampf hatte Martin Schulz  bereits das eine oder andere Mal die antiamerikanische Trommel gerührt. Das hat er im TV-Duell wiederholt. Es spricht für die Deutschen, dass sie mehrheitlich die Politik und den Stil des US-Präsidenten ablehnen. Gleichzeitig ist vielen Akteuren auf der politischen Bühne klar, dass wir, so wie die Kanzlerin sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen. Die USA werden von ihr als Friedensmacht betrachtet, die im internationalen Zueinander divergierender Interessen unsere, die europäischen und deutschen Interessen begünstigt.




Der Herausforderer von Kanzlerin Merkel arbeitete sich an den Tweets des US-Milliardärs ab – ohne am Ende konkret werden zu können oder zu wollen, wie denn die transatlantische Partnerschaft erhalten und neu gegründet werden soll, kurzfristig und mittel- und langfristig in einer Welt ohne Donald Trump als Präsident. Merkel konnte da auf ihre Glückwunsch-Depesche verweisen, die sie Herrn Trump nach dem Wahlsieg überstellen ließ. Nur auf Grundlage gemeinsamer Werte, so war da zu lesen, werde die transatlantische Zusammenarbeit in seiner Amtszeit weiterhin funktionieren. Das transatlantische Bündnis wird also ein von Werten geleitetes sein oder es wir gar nicht sein. Das ist kernig und wird vom Wahlvolk nachvollziehbar sein. An ihren Werken werdet ihr sie erkennen.

Wenn es um Leadership in den internationalen Beziehungen geht, wollte Herr Schulz einen Punkt gegen die Kanzlerin machen: die Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union möchte er beenden. Auf dem Weg dorthin sollten auch alle finanziellen Mittel, die den Prozess zwischen Ankara und Brüssel begleiten, eingefroren werden. Es ist völlig richtig, dass Machthaber Erdogan sein Land aus der internationalen Wertegemeinschaft führt, „Gegenputsch“ war das Wort, das der Herausforderer im TV-Duell verwendete. Man wolle und solle gegenüber Erdogan nicht als Leisetreter auftreten, antwortete die Kanzlerin. Gleichzeitig war es ihr sichtlich zuwider, im Verlauf des Gesprächs mit Martin Schulz mitziehen und sich für eine krassere Gangart gegenüber Ankara aussprechen zu müssen.




Das Vakuum, das durch die aktuelle US-Regierung in den internationalen Beziehungen entsteht, macht eben keineswegs Halt vor der Rolle des Nato-Partners Türkei und seinem Gebaren auf dem globalen Parkett. Auch in der Nordkorea-Frage ist Donald Trump das Menetekel an der Wand. Hier sind sich Merkel und Schulz einig, dass eine friedliche Lösung mit diplomatischen Mitteln unter allen Umständen zu versuchen seien. Die Kanzlerin ist eine bekennende Multilateralistin, Martin Schulz sorgt sich hingegen weiter um die Tweets von Trump.

Rex Tillerson, den US-Außenminister, lobt Martin Schulz ausdrücklich, nur um die Distanz zu Donald Trump zu erhöhen. Das Trump-Bashing wird dem Kanzlerkandidaten der SPD im Wahlkampf nicht helfen. Auch hier wird es am Ende für den nächsten Kanzler, die nächste Kanzlerin nur möglich sein, mit diplomatischem Mitteln, eine wertebasierte gemeinsame Politik zu formulieren und umzusetzen.