Schulz schlägt Gründung von Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 vor

SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag

SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Parteitagsrede die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis Mitte des kommenden Jahrzehnts vorgeschlagen. "Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft", sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. Als Zeitpunkt, "diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben", nannte er das Jahr 2025.

Den europäischen Verfassungsvertrag will Schulz von einem europäischen Verfassungskonvent schreiben lassen, der die Zivilgesellschaft und die Bürger einbeziehe. Anschließend könnte der Vertrag allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen.

Der frühere EU-Parlamentspräsident gab ein flammendes Plädoyer für Europa ab. Der Nationalstaat habe in der globalisierten Welt an Gestaltungskraft verloren. So könne nur eine entschlossene EU den Klimawandel wirksam bekämpfen, Internetkonzerne wie Google und Facebook zum Respektieren der Regeln und Grundrechte zwingen, die Herausforderung der Migration bewältigen und der "asozialen Steuerflucht" die Grenzen aufzeigen.

Dabei warb Schulz für eine sozialere Ausrichtung der EU. Wenn Milliarden für Bankenrettungen mobilisiert würden, aber für Jobs für Jugendliche "nur Kleckerbeträge" zur Verfügung stünden, "dann ist das nicht mein Europa" sagte er. "Wir brauchen das sozialdemokratische Europa."

Mit Blick auf die Debatte in der Partei über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fügte Schulz hinzu, dass die SPD hier eine besondere europapolitische Verantwortung habe, "Weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble, das kann sich die Europäische Union weiß Gott nicht mehr leisten", bezog er sich auf die Sparpolitik des früheren CDU-Finanzministers.