Schulz pocht erneut auf SPD-Forderungen für "GroKo"-Verhandlungen

SPD-Chef Schulz

SPD-Chef Martin Schulz hat am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der Union die von seiner Partei aufgestellten Forderungen bekräftigt. "Das sind schon Dinge, wo wir zusammenkommen müssen", sagte Schulz in einem Interview für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. Konkret nannte er erneut den Familiennachzug für Flüchtlinge, die Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine Abkehr von sachgrundlosen Befristungen.

Der SPD-Parteitag hatte vor einer Woche den Unterhändlern der Sozialdemokraten aufgetragen, bei den Koalitionsverhandlungen zu diesen drei Punkten Nachbesserungen der zuvor mit der Union ausgehandelten Sondierungsergebnisse zu erreichen. Politiker von CDU und CSU reagieren darauf jedoch ablehnend. Schulz sagte, die SPD sei zu Kompromissen bereit, "aber wir erwarten auch Bewegung von der Union".

Spekulationen über seine eigene künftige Rolle, besonders einen Eintritt in die neue Bundesregierung, wies Schulz zurück. Jetzt gehe es zunächst darum, inhaltlich "Erfolge für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen" zu erreichen. "Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen."

In der Debatte um Rüstungsexporte bekannte sich Schulz zu "strikten Exportregeln". Dies gelte auch für Nato-Partner, sagte er mit Blick auf die Türkei, die derzeit von Deutschland gelieferte Leopard-Panzer für Angriffe gegen syrische Kurden einsetzt.

Schulz deutete allerdings auch an, dass das in den Sondierungen vereinbarte strikte Aus für Rüstungsexporte an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, gelockert werden könnte. So gebe es in Deutschland beispielsweise Spezialunternehmen, die für Soldaten Ausrüstung zum Minenschutz herstellten. Dies seien zwar Rüstungsgüter, aber keine aggressiven Waffen. Daher sei hier "ein differenziertes Vorgehen erforderlich", sagte der SPD-Chef.