Schulz kritisiert Staffelung der Kaufprämien durch Autohersteller

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Kaufprämien der Automobilhersteller kritisiert, mit der Besitzer alter Dieselfahrzeuge zum Kauf eines umweltfreundlicheren Autos bewegt werden sollen. "Teilweise staffeln die Hersteller die Prämie nach Modellgröße - da bekommt man dann für einen Kompaktwagen nur die Hälfte der Prämie, die man für einen Luxus-SUV bekommen würde", sagte Schulz im Interview mit dem Magazin "ADAC-Motorwelt" (Septemberausgabe).

Eine derartige Staffelung begünstige "die Reichen", kritisierte Schulz. "Ich will, dass die, die wenig Geld haben, einen Anreiz kriegen, ein neues, sauberes Automobil zu kaufen, oder technisch nachrüsten können". Zudem müssten für ausländische Produzenten bei den Abgaswerten die gleichen Bedingungen gelten wie für die deutsche Industrie.

Schulz plädierte zudem für die Einführung von Musterfeststellungsklagen, "damit der Bürger seine Interessen nicht mehr ganz allein gegen einen Großkonzern durchsetzen muss".

Bei einem Musterfeststellungsverfahren würde ein Verband - etwa eine Verbraucherzentrale - die Klärung eines exemplarischen Falls vor Gericht stellvertretend für viele Betroffene übernehmen. Bislang müssen Kunden, die sich durch unlautere Praktiken von Unternehmen geschädigt sehen, Ansprüche einzeln und bei vollem Kostenrisiko gerichtlich durchsetzen. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte bereits einen Referentenentwurf erarbeitet; das Vorhaben scheiterte jedoch bislang am Widerstand der Union.

Fahrverbote wolle er vermeiden, sagte Schulz weiter. Skeptisch zeigte er sich auch bei der von einigen Kommunen geforderten Blauen Plakette, mit der nur noch Autos in Stadtgebieten zugelassen werden, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Hier müsse geprüft werden, "ob sie einem faktischen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge gleichkommt". Dies lehne er ab.