Schulz kritisiert Merkels Rentenkonzept

Die SPD-Spitze hat sich unmittelbar vor dem Bundesparteitag in Dortmund auf einen Prüfauftrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer verständigt. Der SPD-Vorstand kam mit diesem Beschluss am Samstag Forderungen der Parteilinken entgegen

SPD-Chef Martin Schulz hat das Rentenkonzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Wer jetzt wie Frau Merkel sagt, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nimmt einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, seine Partei wolle in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Generationenvertrag schließen.

"Unser Ziel ist es, die Solidargemeinschaft von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Es gilt auch Berufsgruppen in die Rentenversicherung zu holen, die bisher nicht abgesichert sind", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse". Auf diese Weise werde die jüngere Generation nicht belastet.

"Wenn wir nichts tun - wie Frau Merkel will -, steigen die Beiträge, und das Auszahlungsniveau wird absinken." Dann werde die Generation, die die höchsten Beiträge gezahlt hat, am Ende des Arbeitslebens die geringste Rente ausbezahlt bekommen. "Das ist ungerecht und geht zu Lasten der jungen Generation", sagte der SPD-Chef.

Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen gesagt, sie sehe bis 2030 keinen Bedarf für Korrekturen bei der gesetzlichen Rente. Das deutsche Rentensystem sei bis dahin stabil aufgestellt.

Die Sozialdemokraten hatten Anfang Juni ein Rentenkonzept vorgelegt, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und eine Begrenzung der Beitragshöhe auf 22 Prozent bis 2030 vorsieht. Zugleich soll der Zuschuss aus Steuermitteln an die Rentenkasse erhöht werden. Außerdem plant die SPD eine Solidarrente für Geringverdiener.

Nach geltender Rechtslage könnte das Rentenniveau bis 2030 auf nur noch 43 Prozent sinken. Derzeitige Prognosen gehen bis dahin von einem Absinken auf unter 45 Prozent aus. Das Rentenniveau gibt das Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Altersbezügen wieder.