Schulz fordert verbindliche E-Auto-Quote

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nutzt die Gunst der Stunde und fordert eine verbindliche Quote für Elektro-Autos in ganz Europa. Sein Vorschlag kommt aber nicht nur wegen der Diesel-Krise genau zur richtigen Zeit.


Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. „Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt. Bereits Anfang der Woche hatte das Handelsblatt exklusiv von Gedankenspielen der EU über eine Quote für emissionsarme Autos berichtet.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die „SZ“ schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, „müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller“.

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.


In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. „Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten“.


Unterstützung bekommt er von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und vom ebenfalls SPD-geführten Bundesumweltministerium. Eine verbindliche europäische E-Mobilitätsquote könne den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten.

Die Wirtschaftsministerin sprach davon, dass Deutschlands erfolgreichste Branche, die Autoindustrie, vor einem Scheideweg stehe. „Schafft sie es, uns saubere, zuverlässige und nachhaltige Mobilität anzubieten, ist mir um Deutschland als Autoland Nummer eins nicht bange.“ Die Sozialdemokratin erinnerte an den hohen Rang, den Innovation und Qualität für das Gütesiegel „Made in Germany“ spiele. Daran müsse sich auch die Autoindustrie orientieren.

Das Bundesumweltministerium rechnet außerdem mit einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Quotenvorgabe bei Elektroautos. Er gehe davon aus, dass die Brüsseler Behörde eine solche Vorgabe in ihren nächsten Vorschlag zur Regulierung des Kohlendioxidausstoßes einbauen werde, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Anders seien die Klimaschutzziele der EU nicht zu erreichen. Eine derartige Quote müsse nicht zwingend andere Antriebe ausschließen.


Der Vorschlag kommt zur richtigen Zeit: Gerade kommt der Verkauf von Elektroautos in Deutschland in Schwung. Laut einer des Center of Automotive Management (CAM) der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, hat der Verkauf von E-Autos in den vergangenen sechs Monaten ein Plus von 114 Prozent verzeichnet. In keinem anderen Land der Welt wuchs der Anteil schneller.

Bei der Erhebung mitgezählt wurden aber auch halbelektrische Hybride, davon profitieren vor allem die heimischen Hersteller. Angesichts der Diesel-Krise, planen BMW, Daimler und Volkswagen in den kommenden Jahren allerdings große Elektrooffensiven. Bislang ist das Angebot noch überschaubar.

Während die SPD in den Wahlkampfmodus schaltet, übt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder in ihrer Kunst der vornehmen Zurückhaltung. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei „erst einmal willkommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe.“ Deutschland habe ehrgeizige eigene Ziele, von denen man noch „ein gutes Stück entfernt“ sei. Die Bundesregierung stehe aber zu dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020.

KONTEXT

Die Ergebnisse des Dieselgipfels

Verantwortung

Die Verantwortung, für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte von Diesel-Autos zu sorgen, sieht die Politik "zu allererst" bei den Autoherstellern. Bei denen sei nach den unzulässigen Diesel-Abgasmanipulationen und angesichts des Verdachts illegaler Kartellabsprachen eine neue Verantwortungskultur nötig.

Grundsätzliche Zielsetzung

Den Unternehmen wird aufgegeben, "ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastungen" durch Dieselfahrzeuge sowie technologische Anstrengungen zur Optimierung der Dieseltechnologie einzuleiten. Es bedürfe zudem "eines starken Beitrages", um betroffene Kommunen zu unterstützen, Fahrverbote zu vermeiden.

Umrüstung

Die deutschen Autofirmen sagten zu, insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten, wobei aber in dieser Zahl bereits 2,5 Millionen nachgerüstete Diesel-Pkw von Volkswagen enthalten sind. Es geht um Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6. Die Kosten tragen die Hersteller, wobei sie allein das nach Angaben des VDA rund 500 Millionen Euro kosten wird. Zudem sichern die deutschen Autobauer zu, dass den Fahrzeughaltern durch die Nachrüstung keine Folgeschäden entstehen und die geltenden Anforderungen an Schadstoff- und C02-Ausstoß eingehalten werden.

Umstiegsanreize

Die Autobauer haben eigene Anreizprogramme zugesagt, um den Umstieg von älteren Diesel-Autos auf Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung oder Elektro-Autos zu fördern. BMW zum Beispiel zahlt europaweit bis zu 2000 Euro als Anreiz für den Umstieg von einem alten Diesel-Modell des Herstellers auf ein schadstoffärmeres Fahrzeug. Zu den Kosten des Umstiegs machten die Konzerne noch keine Detailangaben.

Fonds "Nachhaltige Mobilität"

Zur Unterstützung der Kommunen bei der Luftreinhaltung soll es einen Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro geben. Die Hälfte davon will der Bund beisteuern. Den Rest sollen die deutschen Autokonzerne gemäß ihrem Marktanteil zahlen. Auch ausländische Wettbewerber in Deutschland will die Regierung zur Beteiligung drängen.

Ausländische Hersteller

Die internationalen Konkurrenten der deutschen Autofirmen werden aufgefordert, vergleichbare Maßnahmen zur Abgasminderung zu ergreifen und sich an der Initiative zu beteiligen. Dass sie das bislang nicht tun wollen, nannte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt "völlig unakzeptabel" und kündigte Druck an.

Stärkere Kontrollen

Der Bund will die Abgas-Kontrollen mit regelmäßigen Stichproben-Prüfungen des KBA bei zugelassenen Fahrzeugen verstärken. Die Wirksamkeit der Nachrüstung soll durch das KBA und andere Genehmigungsbehörden geprüft werden.

Bund will Schadstoffminderung stärker fördern

Der Bund will darüber hinaus seine "Förderkulissen für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr" erweitern und ausbauen. Das gilt etwa für die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr und emissionsärmeren Nutzfahrzeugen.

Perspektiven

Die technische Nachrüstung von Diesel-Autos wird von der Politik nur als erster wichtiger Schritt zur Senkung des Stickoxid-Ausstoßes eingeordnet. "Weitere Schritte müssen folgen", heißt es. Auf dem Tisch ist dabei auch noch die Forderung weitergehender, teurerer Umrüstungen.