Schulz fordert „Union der Demokratien“

Martin Schulz war am Donnerstag zu Besuch in Frankreich. Am Abend stand ein gemeinsames Abendessen mit Präsident Emmanuel Macron auf dem Plan. Schulz nutzte den Termin auch für einen Appell an die Demokratien.


Am Donnerstag in Paris hatte Martin Schulz zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Anlass, herzlich zu lachen: „Sie waren so wichtig in Europa, jetzt sind Sie in die nationale Politik gegangen, ist das nicht ein Downgrading?“ fragte ihn ein Student von Sciences Po, wo der SPD-Kanzlerkandidat am Nachmittag eine Rede hielt und diskutierte. „Das werde ich gerne der Angela Merkel sagen, dass ihr Job ein Downgrading ist“, freute der sich.

Die Visite in Paris ist Schulz' wichtigster Wahlkampftermin außerhalb von Deutschland. Höhepunkt ist das Abendessen mit Staatspräsident Emmanuel Macron, der Schulz im Elysée-Palast empfängt, dafür aber nur eine Stunde Zeit hat. Für den früheren Präsidenten des EU-Parlaments ist es dennoch eine Ehre, zum Dinner eingeladen zu werden. „Der gegenseitige Respekt wird die Basis für unsere Zusammenarbeit sein“, sagte Schulz, voraussetzend, dass er künftig nach der Wahl der deutsche Partner von Macron sein wird.


Zumindest aktuell aber ist das Angela Merkel, und deshalb war es für Schulz gar nicht einfach, sich in Paris zu positionieren: Kritik an Merkels europäischen Positionen äußerte er nicht, denn das wäre auch eine Kritik an Macron gewesen, mit dem die Kanzlerin sich ständig abstimmt. Nur an einem Punkt bezog er klar gegen eine Forderung der beiden Stellung: bei der Verteidigungspolitik. „Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungsetat, das wären 20 bis 30 Milliarden mehr in Deutschland, das damit die größte Armee des Kontinents hätte – das ist weder notwendig noch vernünftig.“

In seiner Rede zur Europapolitik blieb Schulz eher hinter dem zurück, was die Kanzlerin mit Macron bereits vorbesprochen hat. Er wolle ein „Investitionsbudget“ für die Eurozone, sagte Schulz. Das könne aus den nationalen Haushalten oder aus dem ESM finanziert werden, wie dessen Chef Klaus Regling im Handelsblatt-Interview angeregt hatte. Merkel dagegen schließt nicht aus, dass es ein Budget der Eurozone auch für weitere Aufgaben geben könnte. Deutschland müsse solidarischer werden, sagte Schulz mehrfach, führte das aber nicht näher aus: Auch in der SPD gibt es wenig Sympathie dafür, finanzielle Transfers in der EU auszuweiten.


Dagegen verlangte er, dass Zahlungen aus dem EU-Haushalt künftig daran gebunden werden müssten, dass alle Staaten „bei den Flüchtlingen und beim Steuerwettbewerb solidarisch sein müssen.“ Eine Forderung, die kaum mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen sein wird.

Angst vor dem Verlust der nationalen Identität will der Kandidat in vielen EU-Staaten gespürt haben. Deshalb solle Europa nicht mehr von einem föderalen Staat oder einer Schwächung der Nationalstaaten sprechen, sondern von einer „Politischen Union der Demokratien Europas.“ Das sei „die Formel, die die Leute überzeugen wird“, war sich Schulz sicher.


Am Ende wurde er ein wenig emphatisch, erinnerte daran, dass seine „Mutter mit meinem gerade geborenen Bruder in den Keller geflüchtet ist vor den Bombardements im Zweiten Weltkrieg.“ Europa sei damals „ein bisschen gewesen wie Syrien heute.“ Nun sei die EU das beste Instrument dafür, sich für die Zusammenarbeit in Europa zu engagieren. „Es liegt an Ihnen, diese Wahl zu treffen, ich appelliere an Sie: Bleiben sie nicht tatenlos, nicht stumm, alle zusammen, über Grenzen hinweg, können eine Bewegung schaffen, die niemand aufhält. Engagieren Sie sich!“

Vor Journalisten nahm Schulz dann noch zur Entwicklung in der Türkei Stellung: Die Regierung habe „rote Linien überschritten, das kann nicht ohne Antwort bleiben.“

Es habe keinen Sinn, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion fortzuführen und weitere Vor-Beitrittshilfen zu zahlen. Das sei keine Eskalation: „Die türkische Regierung eskaliert ständig.“ Folgen für das Flüchtlingsabkommen fürchtet Schulz nicht: Erdogan werde es nicht wagen, die Schlepperbanden wieder ungehindert wirken zu lassen, weil er dann wie deren Helfer dastünde.