Schulz ruft Türkei nach Rückkehr Steudtners zu Politikwechsel auf

Peter Steudtner nach seiner Freilassung

Nach der Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner kommen aus Deutschland weiterhin Forderungen nach einem politischen Kurswechsel der Türkei. "Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", sagte SPD-Chef Martin Schulz. Spekulationen gab es über mögliche Gegenleistungen für die Freilassung Steudtners.

Diese sieht Schulz ein gutes Signal, "mehr aber auch nicht". Schließlich habe der Berliner offensichtlich unschuldig in türkischer Haft gesessen, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Auch die Grünen verlangten von der Regierung in Ankara eine Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach mit Blick auf Steudtner von einer "ausgesprochen guten Nachricht", dessen Freilassung dürfe aber kein Einzelfall bleiben. Es brauche aber "deutlich mehr Signale aus der Türkei, um Vertrauen wiederherzustellen".

Steudtner und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten waren am frühen Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor ihre Freilassung angeordnet. Steudtner kehrte inzwischen nach Deutschland zurück. Vorausgegangen waren Geheimverhandlungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Andere Deutsche sind dagegen weiterhin in türkischen Gefängnissen, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. "Wir werden uns selbstverständlich weiter mit aller Kraft auch für die anderen deutschen Staatsbürger einsetzen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind", sagte daher Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Der Vater Tolus, Ali Riza Tolu, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) zu der Vermittlungsmission Schröders bei Erdogan: "Ich hoffe, dass sie auch über meine Tochter Mesale und Deniz Yücel gesprochen haben." Er forderte von Deutschland und der EU "mehr Engagement" in diesen Fällen. Tolu und Yücel wird ebenso wie Steudtner in der Türkei angebliche Terror-Unterstützung vorgeworfen.

Der Anwalt Tolus dämpfte nach der Freilassung Steudtners die Erwartungen für seine Mandantin. "Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität", sagte der Jurist Dieter Hummel der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte nach der Rückkehr Steudtners nach Deutschland am Freitagmorgen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Dabei habe Gabriel "deutlich gemacht, dass es für die Bundesregierung natürlich ein Anliegen ist, im Dialog mit der Türkei zu bleiben und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Gabriel habe "auch die Absicht, sich mit Herrn Steudtner in naher Zukunft zu treffen".

Zu Spekulationen über Gegenleistungen für die Freilassung Steudtners wollte sich die Bundesregierung auf Nachfragen nicht äußern. "Die Bundesregierung ist nicht erpressbar", sagte Demmer lediglich. Von türkischer Seite war wiederholt unter anderem die Auslieferung von Türken verlangt worden, denen eine Unterstützung des Putschversuchs von 2016 vorgeworfen wird. "Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, in dem auf dem Boden des Grundgesetzes die deutsche Justiz unabhängig arbeitet", sagte dazu die Außenamts-Sprecherin.