Schulz fordert klare Worte von Seehofer an Ungarns Premier Orban

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf, der am Freitag Gast auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon ist. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt."

Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Obendrein wird Orban vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef gilt aber als Freund der CSU - Seehofer hatte die Einladung Orbans zuletzt verteidigt.

"Beim nächsten EU-Finanzplan, der jetzt verhandelt wird, darf Deutschland nicht einfach die üblichen Summen weiter in den Haushalt einzahlen, wenn Hauptnehmerländer wie Ungarn oder Polen nichts in Sachen Flüchtlingsaufnahme beitragen wollen", forderte Schulz. "Wir zahlen, tragen die Flüchtlings-Lasten und einzelne andere Regierungen nehmen aber keine Flüchtlinge auf. Die führen uns doch am Nasenring durch die Manege."