Schulz fordert vor G20-Gipfel neuen Geist der internationalen Kooperation

Martin Schulz

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen neuen Geist der internationalen Zusammenarbeit gefordert. "Ich hoffe, dass dieser Gipfel begreift, dass die Abschottung der Märkte, dass die Spaltung der anderen, dass der Kampf gegeneinander nicht die Politik des 21. Jahrhunderts sein darf", sagte er am Donnerstag in Berlin. Schulz regte eine stärkere Anbindung der G20 an die UNO an.

"Immer wieder wird versucht, die internationale Zusammenarbeit zu einer Kampfarena zu machen", sagte Schulz auch mit Blick auf den US-Präsidenten Donald Trump. "Das ist gefährlich. Wir brauchen nichts weniger als eine Renaissance des Multilateralismus mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt."

Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) präsentierte Schulz ein Strategiepapier für "eine neue Phase der internationalen Zusammenarbeit". Darin schlugen sie unter anderem vor, die G20-Treffen künftig regelmäßig am Sitz der UNO in New York abzuhalten. Die Vereinten Nationen seien das "richtige Forum", um die Beschlüsse der führenden Industrie- und Schwellenländer "verbindlicher" zu machen.

Gabriel sagte, es müsse der Versuch unternommen werden, die G20 "vom Kopf auf die Füße" zu stellen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Reichen dieser Welt da treffen und die Armen keine Stimme haben." Auch Schulz verlangte eine "Politik der gleichen Augenhöhe" zwischen allen Ländern und Weltregionen.

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich jedes Jahr im Land der aktuellen Präsidentschaft. In diesem Jahr ist das die Bundesrepublik, Freitag und Samstag findet der Gipfel in Hamburg statt.

Schulz rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei dem Treffen keine Beschlüsse auf Grundlage eines "kleinsten gemeinsamen Nenners" zu fassen. "Die G20 darf die virulenten Probleme im internationalen Handel, in der Entwicklungszusammenarbeit, im Klimaschutz, nicht ignorieren", sagte er.

Der SPD-Kanzlerkandidat beklagte auch, dass sich Themen wie die Stärkung der internationalen Rechts- und Friedensordnung oder die Abrüstung nicht auf der Gipfelagenda wiederfänden. Außerdem müsse es um eine faire Handelspolitik gehen sowohl als Alternative zu Protektionismus als auch zu "zügellosem Wild-West-Kapitalismus".

Schulz bekräftigte seine Kritik am Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dies fordert Trump vor allem von Deutschland ein. Anders als mit Merkel und der Union werde es mit ihm keine Politik geben, die Bundesrepublik "bis an die Zähne zu bewaffnen". Gabriel kritisierte, dass "nur noch über Aufrüstung" geredet werde. "Das Wort Rüstungskontrolle nimmt keiner mehr in den Mund."

Zu dem G20-Gipfel werden zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern erwartet, darunter bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten. Es wird mit Ausschreitungen gerechnet. Mindestens 19.000 Beamte werden das Gipfeltreffen absichern.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Gabriel, er könne die Proteste verstehen. Die Globalisierung habe zwar vielen aus der Armut geholfen. "Aber sie hat auch die Spaltung in Arm und Reich größer gemacht", fügte er hinzu. Die Kritik, dass die Globalisierung demokratischer, sozialer und freiheitlicher werden müsse, sei berechtigt. Der Gipfelprotest müsse allerdings friedlich ablaufen.