Schulz droht EU-Partnern erneut mit Sanktionen in Flüchtlingsfrage

Schulz droht EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat EU-Partnern, die sich einer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, erneut mit Sanktionen gedroht. "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, der kann auch kein Geld aus dem EU-Haushalt mehr bekommen", sagte Schulz am Dienstag dem Südwestrundfunk. Die Verweigerung von Solidarität müsse finanzielle Konsequenzen haben.

Schulz warnte zugleich vor nationalen Alleingängen. Die Bundesregierung dürfe hier nicht denselben Fehler machen, wie sie es 2015 getan habe. "Mein Ratschlag ist dringend, jetzt mit den anderen Regierungen vorher zu reden, ihnen vorher zu sagen, 'auch ihr müsst Flüchtlinge aufnehmen', bevor wir wieder in eine Situation geraten, wo einige Länder alleine sind."

2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus humanitären Gründen für eine Grenzöffnung entschieden. Anlass war das Festsitzen zehntausender, vorwiegend syrischer Flüchtlinge in Budapest gewesen. Abgestimmt hatte sich Merkel damals vor allem mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Aktuell ist es vor allem Italien, das einen starken Zuzug von Flüchtlingen über das Mittelmeer verzeichnet und mehr europäische Solidarität einfordert.