Schulen werden saniert: Vom ersten Beschluss bis zur Vergabe dauerte es elf Jahre

Die Kosten explodierten bis zum Start von 35 auf 215 Millionen.

Mehr als elf Jahre nach dem ersten Beschluss des Rates soll nun das sogenannte ÖPP-Paket zur Sanierung und Erweiterung von vier Schulen vergeben werden. Die Stadtverwaltung schlägt der Politik vor, den Auftrag an die Mannheimer Firma Vinci Facilities zu vergeben.

Vier Schulen sollen saniert werden

Dazu gehört die umfangreiche Erweiterung und Sanierung des Georg-Büchner-Gymnasiums in Weiden. Das Hauptgebäude wird neu gebaut, Fachraumtrakt, Sporthallen und Mehrzweckhalle werden saniert und die Außenflächen neu gestaltet.

Allein für dieses Projekt werden mehr als 100 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen die Erweiterung und Sanierung der Ferdinand-Lasalle-Realschule und der Elly-Heuss-Knapp-Realschule (beide in Mülheim) sowie die Sanierung der Ossendorfer Grundschule in der Wilhelm-Schreiber-Straße.

Dies alles summiert sich zu einem Auftrag in Höhe von 214 Millionen Euro – mehr als das Sechsfache des Betrags, der im Jahr 2006 dafür veranschlagt worden war.

ÖPP-Projekte sind umstritten

Die Vergabe von städtischen Bauvorhaben als „öffentlich-private Partnerschaften“ ist umstritten. Wegen des enormen Drucks und der offensichtlichen Überlastung des städtischen Baumanagements sind die Bedenken bei vielen Verantwortlichen in den vergangenen Jahren jedoch in den Hintergrund getreten.

Das Modell sieht vor, dass ein privater Investor die Baumaßnahme übernimmt und danach 25 Jahre für den Betrieb des Gebäudes zuständig ist, was Bauunterhaltung, Hausmeisterdienste und Reinigung mit einschließt.Dafür zahlt die Stadt dem Betreiber während dieser Zeit einen vorher ausgehandelten Betrag.

Beim neuen ÖPP-Paket wird die Kooperation etwas anders organisiert: Weil die Lage am Finanzmarkt zur Zeit so günstig ist, übernimmt die Stadt diesmal sofort die Kosten für die Baumaßnahme und zahlt sie nicht erst über die vereinbarte Vertragslaufzeit zurück. Außerdem ist die Stadt von Anfang an Eigentümerin der neuen Schulgebäude.

In der langen Diskussion über ÖPP haben Befürworter immer wieder gesagt, dass auf diese Weise Kosten gespart werden können, vor allem aber eine erhebliche Beschleunigung der Bauprojekte gelingt. In der Beschlussvorlage für die Politik heißt es, dass die Umsetzung der Projekte in Kooperation mit einem Privatunternehmen über 35 Millionen Euro preiswerter als das Bauen in Eigenregie sei. In Weiden und Mülheim soll bis Mitte 2021 alles fertig sein, in der Ossendorfer Grundschule bereits im Oktober 2019.

Sportlicher Zeitplan

Das klingt nach einem vergleichsweise sportlichen Zeitplan. Bedenkt man jedoch, wie viele Jahre ins Land gegangen sind, bevor nun der Bauauftrag vergeben wird, relativiert sich das Zeitargument für ÖPP: Nachdem nach dem Beschluss 2006 jahrelang überhaupt nichts geschah, fasste der Rat 2014 einen neuen Beschluss mit fast gleichem Inhalt.

Der war unter anderem deshalb nötig geworden, weil aus ursprünglich veranschlagten 35 Millionen 90 Millionen geworden waren. Nun, drei weitere Jahre später, sind aus 90 Millionen 215 geworden....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta