Schulen: Bezirke wollen kein Personal abgeben

Das Rote Rathaus

Die Opposition sieht den Senat mit seinem Konzept zur Schulsanierung gescheitert. Bei einer Sitzung der federführenden Ausschüsse im Rat der Bürgermeister (RdB) haben die Bezirke, wie berichtet, die Gründung regionaler Gesellschaften zur Schulsanierung abgelehnt. Damit stellen sie sich gegen einen wichtigen Punkt des Senatskonzepts zur Schulbauoffensive. Statt wie – von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gewollt – bezirksübergreifende GmbHs zu gründen, wollen sie künftig bei Schulsanierungen kooperieren, die zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro kosten.

In der Beschlussvorlage an den Rat der Bezirke für die nächste Sitzung am 24. August fordern die zuständigen Ausschüsse "ein Ende der Debatte um eine Veränderung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken hinsichtlich der Schulträgerschaft und der Zuständigkeiten für den Schulbau". Stattdessen, so heißt es in dem der Berliner Morgenpost vorliegenden Papier, "sollen sich alle Verantwortlichen zur Zuständigkeit der Bezirke bekennen". Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, begrüßte am Sonnabend, dass "die Entmachtung der Bezirke und die Gründung von GmbHs vorerst vom Tisch ist". Graf sagte: "Der Senat ist mit seinem Konzept zur Schulsanierung krachend gescheitert." Dies sei die Folge der mangelnden Abstimmung zwischen der Landesregierung und den Bezirken. "Rot-Rot-Grün hat damit eines der wichtigsten und dringlichsten Regierungsprojekte vollkommen gegen die Wand gefahren", sagte Graf.

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