Wer ist schuld?

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Wer ist schuld?

Die Liberalen haben die Jamaika-Gespräche abgebrochen. Bereits in der Nacht schieben sich die Parteien gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen ist die Frage nach der Schuld nicht unwichtig.


Wer hat Schuld am Abbruch der Verhandlungen? Gerade noch am Verhandlungstisch, schieben sich die Parteien gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Welches Bild CDU, CSU, FDP und Grüne in den Stunden und Tagen nach dem Scheitern der Sondierungen abgeben, ist nicht unwichtig. Schließlich sind nun Neuwahlen wahrscheinlich geworden. Und da will niemand als verbohrt dastehen oder als Sündenbock herhalten. Und so teilen alle kräftig aus.

„Wir können nicht laufend Brücken zwischen CSU und Grünen bauen und im Gegenzug bei unseren Anliegen ignoriert werden“, sagte Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und Chef-Unterhändler der FDP beim strittigen Thema Migration, dem Handelsblatt nach dem Scheitern der Verhandlungen.

Die Grünen hatten die Liberalen zuvor öffentlich heftig angegriffen. Grünen-Chefin Simone Peter warf ihnen via Twitter vor, vier Wochen lang die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. „Unverantwortlich, unseriös, berechnend“, schrieb sie. Die Grünen gingen aufrecht aus den Gesprächen, so Peter. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht warf der Partei unter Christian Lindner Populismus vor.


Julia Klöckner, stellvertretende Vorsitzende der CDU, schlug in die gleiche Kerbe. Via Twitter schrieb sie „gut vorbereitete Spontanität.“ Sie kritisierte, dass es keine Gelegenheit gab, dass die Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch der Gespräche mitteilen.

Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch CDU-Chefin Angela Merkel hatten nach dem Scheitern der Verhandlungen betont, dass eine Einigung in allen Punkten ihrer Einschätzung nach möglich gewesen wäre. Tatsächlich hatte der erste Entwurf eines gemeinsamen Ergebnispapiers durchaus Annäherungen gezeigt.


Am Montag tagen nun zunächst die Gremien der Parteien. Um 10.30 Uhr kommt der Parteirat der Grünen in Berlin zusammen. Präsidium und Fraktionsvorstand der FDP treten ebenfalls um die Zeit zusammen. CDU-Chefin Merkel will um 11 Uhr in einer Telefonkonferenz das weitere Vorgehen mit ihrem Parteivorstand beraten.