Schröder macht SPD auf Parteitag Mut für Wahlkampf

Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte hat der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder seiner Partei Mut für den Bundestagswahlkampf gemacht

Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte hat der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder seiner Partei Mut für den Bundestagswahlkampf gemacht. Es seien noch 13 Wochen bis zur Wahl, sagte Schröder am Sonntag beim SPD-Parteitag in Dortmund. "Das ist eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen und Stimmen für die Sozialdemokraten zu bekommen."

Der Altkanzler erinnerte an seine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf 2005. Damals hätten die Meinungsforscher die SPD noch wenige Wochen vor der Wahl mehr als 20 Prozentpunkte hinter der Union gesehen. Am Ende habe es "knapp" nicht für den Wahlsieg gereicht, die SPD einen Prozentpunkt hinter CDU/CSU gelegen.

"Aber wir haben gekämpft", sagte Schröder. "Was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch." Die Bundestagswahl sei mitnichten entschieden. "Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden Wahlen. Es sind immer noch die Wählerinnen und Wähler."

Viel Applaus erhielt Schröder auch für scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump und erinnerte dabei an seine Entscheidung, dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush beim Irakkrieg die Gefolgschaft zu verweigern. Er wundere sich über "Auftritte in bayerischen Bierzelten", sagte er in Anspielung auf die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich Deutschland und Europa nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen könnten.

"Das waren doch immer diejenigen, die den Amerikanern in jedem, auch in den Irakkrieg folgen wollten", fügte Schröder hinzu. Merkel hatte sich als damalige Oppositionsführerin für eine deutsche Beteiligung am US-Einmarsch in den Irak ausgesprochen.

"Was in den USA passiert, das muss man offen, aber auch hart kritisieren", sagte Schröder mit Blick auf Trump. Deutschland müsse dem US-Präsidenten "selbstbewusst entgegentreten". Das geschehe ihm "noch ein bisschen zu wenig".

Vor allem bei der von den USA geforderten Erhöhung der Militärausgaben müsse Deutschland dagegenhalten. In der Wirtschaftspolitik warf Schröder Trumps Regierung vor, deutsche Konkurrenz auf dem Weltmarkt kleinhalten zu wollen. Zugleich warb der Altkanzler, der freundschaftliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt, für "vernünftige" Beziehungen "zu unserem großen Nachbarn" Russland.

Schröder bescheinigte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Fähigkeiten, Regierungschef zu werden. "Du hast alles, was man für dieses Amt braucht", sagte er. "Und du hast eine kampferprobte Partei hinter Dir, die für dich da sein wird."

Schröder ist ein seltener Redegast bei SPD-Großveranstaltungen. Vor allem der linke Parteiflügel verübelte dem früheren Kanzler die arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010. Kritisch gesehen wurde auch sein Engagement für den russischen Energiekonzern Gazprom.

Zwei Jahre nach der Wahlniederlage seiner rot-grünen Koalition hatte der Altkanzler beim Parteitag 2007 ein Grußwort gesprochen. Beim Parteitag 2015 ehrte er in einer kurzen Rede die zuvor gestorbenen SPD-Politiker Helmut Schmidt und Egon Bahr sowie den verstorbenen SPD-nahen Schriftsteller Günter Grass.