Scholz zuversichtlich, Handelskrieg mit USA vermeiden zu können

(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Handelskrieg zwischen der Europäischen Union und den USA wegen eines kürzlich von der US-Regierung eingeführten Pakets grüner Subventionen vermieden werden kann.

Einige von Washingtons Verbündeten sind verärgert über Präsident Joe Bidens klimafreundliches Steuergesetz, das als Inflation Reduction Act bekannt ist, obwohl es der Förderung grüner Technologien und einer klimaneutralen Zukunft dienen soll. Sie sind unzufrieden mit den Subventionen, die ihrer Meinung nach amerikanische Unternehmen begünstigen und ihre EU-Konkurrenten benachteiligen.

Scholz schlug in einem Interview mit Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait am Dienstag einen versöhnlichen Ton an. Die Bundesregierung schätze und unterstütze im Großen und Ganzen, was Biden zu erreichen versuche, und arbeite “sehr hart daran, einen Handelskrieg zu vermeiden”, erklärte er.

“Ich bin sicher, dass es dazu nicht kommen wird”, sagte Scholz in Berlin und ergänzte, dass derzeit Gespräche mit US-Vertretern geführt würden, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen durch Vorschriften über lokale Wertschöpfung benachteiligt würden. “Ich bin recht optimistisch, dass wir in diesem Bereich eine Einigung erzielen werden, und wir arbeiten darauf hin”, sagte Scholz.

Scholz äußerte sich nur wenige Stunden, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt hatte, die EU solle als Reaktion auf das US-Klimagesetz ein neues Programm verabschieden, um Investitionen in saubere Technologien zu beschleunigen und die Finanzierung der Energiewende aufzustocken.

“Um die Attraktivität der europäischen Industrie zu erhalten, müssen wir mit Angeboten und Anreizen konkurrieren, die außerhalb der Europäischen Union verfügbar sind”, sagte von der Leyen in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Scholz zufolge setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt, und versprach, “Milliarden, Milliarden, Milliarden” Euro in die Entwicklung erneuerbarer Energien, den Ausbau des Stromnetzes und die Förderung von grünem Wasserstoff zu investieren.

Auf die Frage, ob Bidens Politik für Europa noch schädlicher sei als die seines Amtsvorgängers Donald Trump, merkte Scholz an, dass er, wie Biden, eine enge Beziehung zu den Gewerkschaften habe. Er sei “sehr bestrebt, die industriellen Perspektiven für Deutschland weiterzuentwickeln”.

“Wir wollen die Stärke unserer Wirtschaft und unsere Stellung als Industrieland erhalten”, fuhr er fort. “Es gibt also einen Bedarf an Zusammenarbeit, und ich bin immer noch für die Idee der Globalisierung, die Wohlstand in der ganzen Welt schafft.”

Überschrift des Artikels im Original:Scholz Confident EU Will Avoid US Trade War Over Green Subsidies

--Mit Hilfe von Patrick Donahue und Josefine Fokuhl.

(Wiederholung vom Vortag)

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