Scholz: Zeitliche Vorgaben für Reform der Grundsteuer sind "sehr ambitioniert"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Grundsteuer als "sehr ambitioniert" bezeichnet. Bund und Länder müssten nun im Gespräch mit den Gemeinden schnell ein Konzept für eine neue Form der Besteuerung finden, sagte Scholz am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nahe Berlin.

Eine Neuregelung müsse einerseits sicherstellen, dass es für Grundeigentümer und Mieter nicht zu Steuererhöhungen komme. Auf der anderen Seite müssten die Interessen der Gemeinden gewahrt werden und diese "ihre Aufgaben in Zukunft auch gut wahrnehmen können", fügte Scholz hinzu. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist.

Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, hatten die Richter entschieden. Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen, die in den folgenden fünf Jahren umgesetzt wird. Dies werde mit "konstruktivem Geist" und der "notwendigen Geschwindigkeit" gelingen, sagte Scholz.