STRASSBURG (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für eine rasche Reform des EU-Asylsystems und eine kontrollierte Zuwanderung. "Natürlich muss am Ende eine Lösung stehen, die dem Anspruch europäischer Solidarität gerecht wird. Aber wir dürfen doch nicht abwarten, bis diese Solidarität quasi wie der Heilige Geist über uns kommt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Die Reform solle noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 unter Dach und Fach gebracht werden.

"Uns eint doch das Ziel, irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen - ohne unsere Werte zu verraten", sagte er. Man müsse die alten Probleme aus dem Weg schaffen, die die EU seit Jahren lähmten und die dafür sorgten, dass andere Länder die Gemeinschaft allzu leicht spalten könnten.

In vielen Teilen Europas seien Arbeitskräfte inzwischen dringend gesucht. "Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurücknehmen, die kein Bleiberecht haben hier bei uns, dann profitieren davon alle Seiten", so Scholz. Dazu gehörten aber auch Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen, worauf sich die EU-Länder im Februar bereits verständigt hätten. So könne auch die Akzeptanz für eine "gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung" wachsen. "Und dann entziehen wir denjenigen die Grundlage, die mit Angst und Ressentiments Politik machen."

Seit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 gibt es Streit über die Migrationspolitik. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor. Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen über eine Asylreform im April festgelegt, nun müssen sich noch die EU-Länder einigen.