IWF-Chefin warnt vor Wirtschaftsabschwung – Scholz will Mnuchin ins Gewissen reden


Olaf Scholz (SPD) wollte zunächst am Samstagmorgen in Buenos Aires eine Runde joggen gehen. Ein wenig Bewegung vor einem anstrengenden Tag voller Sitzungen. In der argentinischen Hauptstadt treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Die Gespräche werden schwierig. Wie schon bei den vorigen internationalen Gipfeln überlagert der drohende Handelskrieg alles.

So warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) die G20-Staaten vor einer Eskalation des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelsstreits. Im schlimmsten Falle könnte das weltweite Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Buenos Aires.

Die USA und China haben sich jeweils mit Strafzöllen auf Güter im Wert von 34 Milliarden Dollar belegt, weitere Zölle im Umfang von jeweils 16 Milliarden Dollar sind in Vorbereitung. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt weitere Zölle auf chinesische Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar. Trump hat mit zusätzlichen Zöllen im Umfang von 300 Milliarden Dollar gedroht.

Mittlerweile ist der Konflikt sogar um noch eine Facette reicher. So bezichtigte US-Präsident Donald Trump die Europäische Union und China, ihre Währungen zu manipulieren, um sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Durch den Vorwurf ist der Handelskonflikt nun endgültig zu einem Thema für die Finanzminister und Notenbankchefs geworden, die bisher immer darauf verwiesen hatten, eigentlich nicht zuständig zu sein.

Es gebe schwierige Entwicklungen, über die man diskutieren werde, sagte Scholz in Buenos Aires. „Handelskonflikte sind ein großes Thema.“ Der Bundesfinanzminister, der seinen US-Kollegen Steven Mnuchin auch zu einem bilateralen Gespräch trifft, will erneut für den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen werben. Er sei überzeugt, dass man immer wieder darauf hinweisen müsse, dass es durch Freihandel für alle Wohlstandsgewinne gebe. „Ein regelbasierter, freier Handel ist besser als Protektionismus“, so Scholz.


Trumps Vorwurf der Währungsmanipulation wies Scholz zurück. Die EU betreibe „eine sehr rationale Politik, die nicht darauf ausgerichtet ist, künstliche Gewinne zu erzielen.“ Scholz spielte den Ball schon vor dem offiziellen Beginn des G20-Treffens vorsorglich zurück zu den USA.

Die aktuellen Entwicklungen am Finanzmarkt mit der Aufwertung des US-Dollars seien Folge der „expansiven Haushaltspolitik“ Washingtons und der Diskussion um „Schutzzölle“. Sprich: Trump hat mit seinen gigantischen Steuersenkungen und den Zöllen gegen das Ausland erst das Problem des stärkeren US-Dollar geschaffen, das er nun beklagt.

US-Finanzminister Mnuchin bemühte sich in Buenos Aires, diesen Konflikt herunterzuspielen. Die USA würden schon lange und immer wieder prüfen, ob es Währungsmanipulationen gebe, sagte Mnuchin. Und Trump habe mit seinen Worten in die Geldpolitik der US-Notenbankbank eingreifen wollen. Der US-Präsident hatte nicht nur die EU und China kritisiert, sondern auch die jüngste Zinserhöhung der Fed. Ein außergewöhnliches Vorgehen für einen Präsidenten.

Mnuchin signalisiert Entgegenkommen

Auch beim Streit um mögliche Strafzölle auf Autos zeigte sich Mnuchin gesprächsbereit. „Der Handel mit der EU sollte frei, fair und wechselseitig sein“, sagte der US-Finanzminister. Kommende Woche reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington, um mit Trump zu verhandeln. Er will versuchen, den Konflikt zu entschärfen und so Zölle auf Autos doch noch zu verhindern. „Wir freuen uns auf eine Angebot“, sagte Mnuchin.

Der US-Finanzminister stellte wie schon US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel in Kanada ein mögliches Handelsabkommen zwischen den USA und der EU in Aussicht. „Wir wollen ein Handelsabkommen mit der EU“, betonte Mnuchin. Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte dafür zuletzt bei deutschen Autobossen geworben.


Mnuchin machte deutlich, welche Bausteine sich die US-Regierung in so einem Abkommen wünscht: „Kein Zölle, keine Subventionen, keine Handelsschranken. Bei einer solch umfassenden Vereinbarung würde es sich also um eine abgespeckte Variante des vor einigen Jahren gescheiterten Freihandelsabkommens handeln, eine Art „TTIP light“.“

Das Problem ist nur, dass sich die Europäer nicht einig sind, ob sie auf dieses Lockangebot der USA eingehen sollten. Die Bundesregierung ist dazu bereit. Sie will Autozölle unbedingt verhindern. Frankreich hingegen hat klar gemacht, dass es kein Interesse hat, mit Trump über ein Freihandelsabkommen zu sprechen. Paris ist überzeugt, dass man mit einem US-Präsidenten, der bereits Zölle auf Stahlprodukte verhängt hat und versuche die Europäer zu erpressen, keine Deals machen sollte.

Zudem fürchtet die französische Regierung, dass Trump als nächstes sich dem Agrarsektor zuwenden könnte. Die Uneinigkeit innerhalb der EU macht Juncker die Reise nach Washington nicht einfacher.

In Buenos Aires versuchen Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Die EU-Finanzminister hatten sich im Vorfeld schon abgestimmt. Die US-Regierung und Mnuchin dürften in Buenos Aires aber versuchen, die europäischen Differenzen noch ein wenig zu verstärken.