Scholz will Kommunen in Corona-Krise helfen - Debatte 'jetzt führen'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Pläne für ein milliardenschweres Hilfspaket zur Stützung von Kommunen bekräftigt. Er rief die Bundesländer auf, schnell zu einer Entscheidung zu kommen. "Das ist eine Debatte, die keinen weiteren Aufschub braucht. Die muss jetzt geführt werden, auch dringend und auch gerne mit unterschiedlichen Ansichten", sagte Scholz am Samstag in Berlin. "Ungelöst sollte das Thema nicht bleiben."

Pläne des Finanzministeriums sehen vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen, um Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 auszugleichen und die weitere Handlungsfähigkeit hoch verschuldeter Städte und Gemeinden zu ermöglichen.

"Ich habe angekündigt, dass ich dazu Vorschläge machen will. Ich glaube, dass ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt sie zu diskutieren", sagte Scholz in der SPD-Parteizentrale.

"Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem der Bund und die Länder, in denen unsere Städte und Gemeinden liegen, diese Gemeinden entlasten", sagte Scholz. "Und wir müssen dafür sorgen, dass die Einnahmeausfälle, die in diesem Jahr entstehen, nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgefahren werden, dass Aufgaben nicht bewältigt werden können, die jetzt ja noch dringender sind, als ohnehin schon."

In Krisen seien Dinge bislang oftmals nicht zu Ende gedacht worden. Wenn Kommunen jetzt Aufgaben und Ausgaben zurückfahren müssten, "dann hat das in diesem und im nächsten Jahr dramatische Folgen für die Investitionstätigkeit in Deutschland", warnte Scholz. "Die größten öffentlichen Investoren in Deutschland sind unsere Gemeinden und Städte."