Scholz will Ampel schnell sondieren, Union weiterhin ‘bereit’

·Lesedauer: 3 Min.

(Bloomberg) -- Olaf Scholz sieht einen “sichtbaren Auftrag” für eine Ampelkoalition und will bis Weihnachten eine Regierung bilden. Er appellierte am Montag nach der Wahl an FDP und Grüne, mit ihm Gespräche für ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Die Unionsführung gestand ihre Niederlage zwar ein, will aber den Versuch zur Regierungsbildung dennoch nicht aufgeben.

Most Read from Bloomberg

Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine “Ampelkoalition”, bekräftigte er gemeinsam mit den gestern ebenfalls siegreichen SPD-Spitzenkandidatinnen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Botschaft der Wähler sei hingegen, dass Union “jetzt nicht mehr in der Regierung sein, sondern in die Opposition gehen” solle.

Ähnlich äußerte sich der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. “Aus einem Platz 2 ergibt sich kein Anspruch auf eine Regierungsbildung”, sagte Söder am Montag. “Es war spürbar, dass es eine Tendenz zum Wechsel gab.” Allenfalls könne man ein Angebot an Grüne und FDP machen.

Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet bliebt hingegen dabei, er sei “überzeugt, dass eine Regierung unter Unionsführung das beste für unser Land” ist und er weiter bereit sei Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP aufzunehmen.

In den nun anstehenden Verhandlungen wird es nicht einfach, die Positionen der möglichen Koalitionspartner in ein gemeinsames Programm zu bringen. Kaum verhandelbar für die FDP dürfte etwa eine straffe Fiskalpolitik und eine Absage an Steuererhöhungen stehen, während die Grünen und die SPD eine Energiewende auch mit Schulden und höheren Steuern für Firmen und Besserverdienende finanzieren wolllen.

Laschet, unter dem die Union laut vorläufigen Ergebnissen auf ein Rekordtief von 24,1% gefallen ist, musste sich von Unionskollegen auch Kritik an seiner Wahlkampfführung anhören, sagte eine Person mit Kenntnis der Diskussion. Letzten Endes wurde seine Strategie von den Parteigremien unterstützt, bei einem Scheitern von Scholz’ Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung bereitzustehen.

FDP-Chef Christian Lindner, der mit 11,5% vierter wurde, will “Vorsondierungen” mit den Grünen beginnen. Zwischen den beiden Parteien gebe es “die größten inhaltlichen Unterschiede”, deshalb sei es sinnvoll, zunächst “gemeinsamen Grund” zu suchen. Gleichzeitig seien Grüne und FDP die Parteien gewesen, die am stärksten “den Status Quo der großen Koalition” infrage gestellt hätten; weder Union noch SPD stünden für Aufbruch.

Die Grünen erreichten mit 14,8% ihr bestes Ergebnis und wurden drittgrößte Fraktion im Bundestag. Allerdings blieb das Ergebnis unter Annalena Baerbock weit hinter einigen Umfragen zurück, was auch zu Spannungen mit dem grünen Co-Chef Robert Habeck geführt hat.

Habeck, der Sondierungsgespräche mit der FDP angestoßen und Baerbock für die Idee gewonnen hat, hat in seinem Heimatland Schleswig-Holstein an der Bildung einer Jamaika-Koalition mitgewirkt, die einen möglichen Präzedenzfall bietet. Allerdings erschwere das Wahlergebnis im Bund ein solches Modell, so ein grüner Funktionär.

Während die Grünen auf Widerstand der Mitglieder stoßen könnnten, wenn sie eine Koalition mit den Christdemokraten schließen, droht der FDP ein ähnliches Problem, wenn sie sich einem SPD-geführten Bündnis anschließt. Lindner hat zum Versüßen bereits explizit den Posten des Finanzministers für sich gefordert.

Bloomberg Economics zum Thema:

“Lange und mühsame Gespräche liegen vor uns, bis eine Koalition entstehen kann. Das bedeutet eine längere Phase der Unsicherheit für die Finanzmärkte und die Wirtschaftspolitik.”

-- Björn van Roye, Senior Global Economist.

Scholz trat heute vormittag in der SPD-Zentrale neben der Statue des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt auf und wurde mit anhaltendem Jubel und Applaus von Anhängern begrüßt. Er habe gut geschlafen, und sei mit seinem Wahlergebnis zufrieden, sagte der Finanzminister und frühere Hamburger Bürgermeister. Er erinnerte seine potenziellen Partner daran, dass die SPD mit beiden in früheren Koalitionen erfolgreich regiert hätte.

“Deutschland hatte immer Koalitionsregierungen und sie waren immer stabil”, sagte er.

Überschrift des Artikels im Original:Scholz Begins German Coalition Push as Laschet’s Hopes Fade (1)

Most Read from Bloomberg Businessweek

©2021 Bloomberg L.P.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.