Scholz verteidigt abwägenden Kurs bei Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. Seine Regierung wolle "jetzt versuchen, möglichst mit vielen Partnern zusammen das erste Bataillon auf einem hohen Kampfniveau zur Verfügung stellen", sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Lieferung von Kampfflugzeugen und die Bereitstellung von Bodentruppen schloss der Kanzler kategorisch aus.

Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern, sagte Scholz. Es sei deshalb "richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen". Es sei "notwendig" gewesen, "dass wir Zeit investieren für eine koordinierte Vorgehensweise".

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, "dass wir uns nicht haben treiben lassen", sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten.

Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, "dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern", sagte Scholz. Hier gebe es "keine mathematischen Gewissheiten", wo die Grenze liege. "Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben."

Die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine schloss Scholz ausdrücklich aus. "An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern", sagte er.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hatte zuvor gefordert, der Westen müsse nun eine Allianz zur Lieferung von Kampfjets an sein Land schmieden. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle sprach den Kanzler in der Fragestunde auf diese Äußerung an. Scholz erwiderte: "Wir werden uns weiterhin nicht von öffentlichem Druck und von lautem Gerede beeindrucken lassen."

Der Kanzler bekräftigte zudem: "Es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten am Ukraine-Krieg geben", die Entsendung etwa von Bodentruppen sei ausgeschlossen. "Darauf können sich alle verlassen."

Der CDU-Angeordnete Jürgen Hardt warf dem Kanzler in der Fragestunde vor, durch eine zögerliche Entscheidungsfindung in der Leopard-Frage "erheblichen Flurschaden" für das Ansehen Deutschlands im Ausland angerichtet zu haben. Scholz warf der Union daraufhin vor, eine vorschnelle und unabgestimmte Lieferung solcher Panzer befürwortet zu haben. "Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands", sagte er an Hardt gerichtet.

Der Ukraine sagte der Kanzler weitere Unterstützung zu. "Wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, so lange und so sehr das notwendig ist", sagte er. "Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin." Deutschland werde "immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen", betonte Scholz.

Der Kanzler wandte sich auch direkt an die "Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer solchen Entscheidung". Er werde gewährleisten, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, "ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen". Scholz appellierte: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung."

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