Scholz verspricht Klimapolitik und warnt vor Covid-Verschärfung

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(Bloomberg) -- Olaf Scholz präsentierte erstmals die Pläne der Ampelkoalition, das Land durch den Rest der Pandemie zu steuern und als “Vorreiter” in der Klimapolitik zu positionieren.

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“Die Welt ist im Umbruch, wir können uns keinen Stillstand leisten”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz der Koalitionspartner zum am Mittwoch besiegelten Koalitionsvertrag. Daraus ergäben sich auch große Chancen, so der als Nachfolger von Angela Merkel praktisch feststehende SPD-Politiker.

Das Dreierbündnis - Deutschlands erstes auf nationaler Ebene - schafft eine politische Kombination, die versucht, ehrgeizige Investitionen in den Klimaschutz mit einem höheren Mindestlohn und einer Eindämmung der Schuldenlast in Einklang zu bringen.

Die neue Regierung rückt den Klimaschutz in den Mittelpunkt, mit dem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Bis 2030 – acht Jahre früher als geplant – sollen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Der Umstieg auf Elektrofahrzeuge soll schneller gehen.

Die Ampelkoalition will stärker in die Infrastruktur von Zügen und Elektroautos investieren und gleichzeitig zur Schuldenbremse zurückkehren. Die staatliche Förderbank KfW wird gestärkt, um Investitionen in neue Technologien zu fördern.

Der Start der Koalition wird überschattet von der galoppierenden Verschärfung der Corona-Pandemie. Das Bündnis reagierte nur zögerlich auf einen Rekordanstieg an Covid-Infektionen, der Krankenhäuser und Intensivstationen überlastet. Die Koalition bildet einen Krisenstab zur Bekämpfung der Pandemie und Scholz kündigte an, auch eine Impfpflicht zu prüfen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner soll laut einer vorläufigen Liste der Kabinettsposten, die Bloomberg vorliegt, Finanzminister werden. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck ist als “Superminister” für Wirtschaft, Klima- und Energiepolitik vorgesehen. Seine Vorstandskollegin Annalena Baerbock dürfte Deutschlands erste Außenministerin werden.

Überschrift des Artikels im Original:

Scholz Vows Climate Action and Warns of Covid Surge in Germany

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