Scholz verspürt keine Aufregung wegen verschobener Haushaltszahlen

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Die verschobene Vorlage der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kein Problem. In den vergangenen Jahren sei die Vorstellung der Eckerwerte "immer wieder mal verschoben worden, auch in der Zeit, als ich Finanzminister war", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seinem Besuch der Messe München. "Das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst, jetzt auch nicht, also jedenfalls bei mir nicht."

Bis zum Sommer werde es den Haushaltsentwurf der Bundesregierung geben und dann bis zum Jahresende einen vom Bundestag verabschiedetes Haushaltsgesetz, sagte Scholz. "Das ist das, was jetzt stattfindet, also alles so weit, wie schon so oft gehabt."

Zuvor war bekannt geworden, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben will. Ursprünglich sollten die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentiert werden. "Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen", sagte Lindner der dpa. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.

Die Eckpunkte für den Etat 2024 waren ein wichtiger Grund für die zuletzt gereizte Stimmung in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. So forderte etwa der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr. Lindner hat zwar zu erkennen gegeben, dass er eine Erhöhung des Wehretats mitträgt, dafür aber Einsparungen an anderer Stelle gefordert. Debattiert wird auch über neue Förderprogramme nach dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebenen Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024.

Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt dem Bund eine strenge Kreditobergrenze vor, die nur in Notlagen ausgesetzt werden darf - das war etwa in der Pandemie der Fall.