Scholz: US-Vorschlag zu Mindeststeuer ist Durchbruch

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LISSABON (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag der USA zu einer globalen Mindeststeuer für internationale Unternehmen von wenigstens 15 Prozent als Durchbruch bezeichnet. "Es ist mehr als realistisch, dass in der Frage der Mindestbesteuerung von großen Konzernen eine internationale Verständigung gelingt", sagte er am Freitag vor einem Treffen der Finanzminister der Eurostaaten in Lissabon. Die vorgeschlagenen 15 Prozent seien zugleich ein "ambitionierter Ansatz".

Die US-Regierung hatte den Steuersatz von 15 Prozent bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgeschlagen. Sie seien "eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen", hieß es. Ziel ist eine Verständigung noch in diesem Sommer.

Die globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen und den Ländern wichtige Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. "Ein Steuersenkungswettbewerb, bei dem am Ende ein Ergebnis raus kommt, bei dem niemand mehr in der Lage ist, die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, kann nicht gut ausgehen", betonte Scholz. Die leistungsfähigen Volkswirtschaften müssten nun gemeinsam dafür sorgen, dass es eine Einigung gebe.

Nach Ansicht von Kritikern nutzen viele international tätige Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben und damit möglichst wenig Steuern zu zahlen. Für Ärger sorgt auch, dass viele vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen.

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