Scholz: Ukraine muss Steinmeier entgegenkommen

Kanzler Scholz (AFP/John MACDOUGALL) (John MACDOUGALL)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuzugehen. Angesichts der Verstimmungen um Steinmeiers Ausladung halte er es für angebracht, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler.

Was genau er von der Ukraine erwarte, wolle er öffentlich nicht sagen, weil das nicht zu einer Lösung beitragen würde, sagte er. Scholz bekräftigte in Meseberg seine Kritik am Vorgehen der Ukraine und betonte, dass er sich bei seiner Kritik mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig sehe: "Das ist für die deutsche Regierung, auch für das deutsche Volk, ein Problem, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen, und darüber wird man sich Gedanken machen müssen."

Der Kanzler hob hervor, dass er auch nach Steinmeiers Ausladung "sehr oft mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert" habe und dies auch weiterhin tun wolle. "Insofern sind wir in engstem Austausch miteinander, und das ist die Haltung, die wir als Regierung haben."

Bei einem Besuch in Rumänien bedauerte Steinmeier erneut seine Ausladung und bekräftigte zugleich seine Gesprächsbereitschaft. "Mein Besuch in Kiew (...) war nicht nur geplant, er war auch vorbereitet." Er habe ein "Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität" setzen wollen.

Klar sei aber, "dass wir Deutschen die Ukraine aus vollem Herzen unterstützen". Dass Deutschland einer der wichtigsten finanziellen und auch militärischen Unterstützer Kiews sei, betone er stets - "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".

pe/mt

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