Scholz spart sich das Geld für energetische Gebäudesanierung – „Ein Armutszeugnis“

Die von der GroKo vereinbarte Förderung der energetischen Gebäudesanierung steht nun doch nicht im Haushaltsentwurf. Das sorgt für Enttäuschung.


Der Koalitionsvertrag lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen“, heißt es dort.

Und in der zusammenfassenden Aufstellung der „Prioritären Ausgaben“ im Kapitel „Finanzen und Steuern“ des Vertrages ist das Thema ebenfalls aufgeführt.

Doch den Finanzminister schert das nicht. In seinem Haushaltsentwurf für 2019 ist der Punkt nicht mehr berücksichtigt.



„Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung ein so wichtiges Energiewendevorhaben gleich wieder aufgibt. Wir hoffen, der Bundestag schreitet hier vehement ein“, sagte Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. (Deneff), dem Handelsblatt. In der Deneff haben sich Unternehmen zusammengeschlossen, die das Thema Energieeffizienz vorantreiben, darunter Bosch, Danfoss und Rockwool.

Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor gilt als ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele. Allerdings schreitet die energetische Sanierung von Gebäuden nicht so schnell voran wie von der Politik erhofft. Die Sanierungsrate liegt bei lediglich rund einem Prozent pro Jahr und müsste mindestens verdoppelt werden.

Steuerliche Anreize sollen dazu beitragen, die Sanierungsrate zu erhöhen. Seit Jahren bemüht sich die Politik auf Bundesebene, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungsmaßnahmen zu verbessern. Die entsprechenden Bestrebungen sind in der Vergangenheit jedoch immer wieder am Widerstand der Länder gescheitert, weil diese Steuerausfälle befürchten. Dennoch hatte sich die neue Große Koalition das Ziel gesetzt, nach Lösungen zu suchen.