Scholz sagt Ukraine langfristige Unterstützung zu

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine langfristige Unterstützung Deutschlands auch beim Wiederaufbau zugesagt. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiesen auf Erleichterungen für deutsche Firmen bei staatlichen Investitions- und Exportgarantien hin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einem per Video übertragenen Grußwort, Deutschland sei ein verlässlicher Partner der Ukraine. Er wies auf große Potenziale bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hin. Oberste Priorität habe es, den Verteidigungssektor auszubauen.

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal betonte die Bedeutung eines Gemeinschaftsunternehmens des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall DE0007030009 mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukrainian Defense Industry JSC, der früher Ukroboronprom hieß. Dieses sei nun bei den zuständigen Stellen registriert worden. Bei einem Treffen mit Scholz sprach Schmyhal auch das Thema der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Reparationszahlungen an die Ukraine an. "Wir müssen gemeinsam Wege finden, Russland für die in der Ukraine begangenen Verbrechen und Zerstörungen bezahlen zu lassen", schrieb Schmyhal auf Telegram.

Vertreter der deutschen Wirtschaft betonten die Bereitschaft deutscher Firmen, trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu investieren. Viele Unternehmen hätten ein großes Interesse an einem Ausbau der Partnerschaft mit ukrainischen Firmen, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Der stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Christian Bruch, sagte, ungeachtet des Krieges seien bereits ein Dutzend Investitionsprojekte begonnen worden. "Deutsche Unternehmen bewerben sich aktuell mit 30 weiteren Projektvorhaben um Investitionsgarantien des Bundes. Der Wiederaufbau ist angelaufen und deutsche Unternehmen engagieren sich."