Scholz: Putin glaubt immer noch an Richtigkeit seines Angriffs auf die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagte Scholz am Mittwoch über sein Telefonat mit Putin am Vortag.

"Das hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen", sagte der Kanzler. "Aber trotzdem ist es richtig, miteinander zu sprechen und das zu sagen, was ich aus meiner Sicht zu diesen Themen zu sagen habe."

Scholz äußerte sich nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili, der zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin gekommen war. Am Dienstag hatte der Kanzler 90 Minuten lang mit Putin telefoniert und dabei den vollständigen Rückzug aus der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert.

Er sei fest davon überzeugt, "dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region", bekräftigte Scholz am Mittwoch.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drang unterdessen in der Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine auf eine rasche Entscheidung. Die deutschen Waffenlieferungen würden offensichtlich sehr deutlich helfen, "Menschenleben zu retten", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Also müsse sich "eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten".

Die deutsche Waffenhilfe müsse sich daran orientieren, wie noch mehr von jenem Gerät geliefert werden könne, das schon jetzt so effizient helfe -  also Luftabwehr, Artillerie und Raketenwerfer, sagte Baerbock. Zudem müssten Instandsetzung und Munitionslieferung verstärkt werden. Sie wolle mit der Rüstungsindustrie besprechen, ob eigene Produktionslinien für fehlende Munition geschaffen werden könnten, etwa für die Luftabwehrpanzer Gepard.

Zu der Lieferung deutscher Kampfpanzer, die die Ukraine erbeten hat, sagte Baerbock, darüber könne nur gemeinsam entschieden werden - "in einer Koalition und international". In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befinde, "halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte".

Nach den jüngsten Erfolgen der Gegenoffensive der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen waren insbesondere bei FDP und Grünen Forderungen laut geworden, der Ukraine rasch weitere Panzer zu liefern.

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