Scholz lässt Kampfpanzer-Lieferung in Ukraine weiter offen

DAVOS (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt weiter offen, ob er den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine frei machen will. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos verwies er am Mittwoch erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. "Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben", versprach er. Deutschland werde liefern, so lange es nötig sei.

Scholz bekräftigte auch, dass er weiter nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte bei Waffenlieferungen entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. "Das ist unsere Strategie." Man wolle auch weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.

An diesem Freitag beraten die Verbündeten der Ukraine auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. In den letzten Tagen war der Entscheidungsdruck auf Deutschland massiv gewachsen. Großbritannien hat als erstes Land die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt, Polen und Finnland haben sich dazu bereiterklärt. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss deswegen jede Weitergabe dieser Panzer in die Ukraine genehmigen.