Scholz kritisiert Grüne: Hantieren gern mit Verboten

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German Social Democratic party (SPD) candidate for chancellor Olaf Scholz attends a two-day party meeting in Berlin, Germany February 7, 2021. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS
Olaf Scholz hat die Grünen scharf kritisiert (Bild: Reuters)

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Grünen als eine Partei der Verbote und Verzichtsappelle kritisiert. "Sie bleiben eine Partei, die gerne mit Verboten hantiert, statt technologische Lösungen zu finden", sagte der Bundesfinanzminister dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). Mit Blick auf die generellen politischen Konzepte der Parteien sagte Scholz, die Grünen seien der Ansicht, "mit dem Appell auf Verzicht ist es getan". Die SPD habe hingegen konkrete Zukunftsmissionen formuliert.

Scholz vertrat die Ansicht, dass die Grünen "nicht zufällig das Eigenheim infrage stellen". Damit bezog er sich auf die vergangene Woche hochgekommene Diskussion, ob die Grünen ein pauschales Verbot von Einfamilienhäusern anstreben - was von Seiten der Partei jedoch zurückgewiesen wurde. Weiter kritisierte Scholz, dass gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien Hessen und Baden-Württemberg "nur im Schneckentempo" vorankämen. In beiden Bundesländern seien die Grünen in der Regierung.

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Lob für die Partei kam hingegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Positiv ist das Bekenntnis der Grünen zum Industriestandort Deutschland", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der "Rheinischen Post" (Samstag). Im Konkreten sei jedoch vieles offen. Er sei mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck "sachorientiert und mit Respekt für die gegenseitigen Argumente im Gespräch. Wir sind uns nicht immer einig, aber wir gehen gut miteinander um".

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