Scholz: Keine Rolle rückwärts bei der Bankenregulierung

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FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Wünschen aus der Bankenbranche nach dauerhaften Lockerungen bei der Regulierung eine Absage erteilt. "Ich bin sehr entschieden dafür gewesen, dass wir die Erleichterungen zustande bringen, die wir jetzt im Rahmen der Corona-Krise möglich gemacht haben", sagte Scholz am Donnerstag bei der online übertragenen "Handelsblatt"-Bankentagung. Europas Aufseher waren den Instituten während der Pandemie etwa bei Kapital- und Verschuldungsregeln entgegengekommen.

"Ich verstehe schon, dass, wenn's gerade gut läuft, viele das Gefühl haben: Das sind alles nur lästige Rahmenbedingungen. Aber sie tragen auch zur Sicherheit und zum Vertrauen in die Finanzmärkte bei", betonte Scholz. Eine Krise wie 2008 nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers dürfe sich nicht wiederholen.

"Die Regeln, die wir entwickelt haben, müssen immer überprüft werden. Aber sie sind schon ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir ein stabiles Finanzsystem haben. Und deshalb kann es keinen Roll-Back in dieser Frage geben", sagte der Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat. Im Einzelfall müssten konkrete Regeln angeschaut werden. "Aber es bleibt dabei, dass ich mich sehr wohl dazu bekenne, dass wir auch eine klare Regulierung brauchen."

Einsetzen will sich Scholz weiterhin für einheitliche Kapitalmärkte in Europa: "Es ist ein zentrales Thema für die europäische Souveränität, dass wir den Banken möglich machen, Europa als Gesamtes in den Blick zu nehmen. Das ist ökonomisch von allergrößter Bedeutung." Es sei wichtig, dass politische Entscheidungen zur Banken- und Kapitalmarktunion "nicht immer wieder vertagt" würden.

Bei der Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen EU-Staaten abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Verbraucher sollen zudem mehr Möglichkeiten für grenzüberschreitende Geldanlagen bekommen. Kredite und Finanzierungen werden in Europa - im Gegensatz zu den USA - hauptsächlich von Banken vergeben. Pläne der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion liegen seit September 2015 auf dem Tisch, doch die Umsetzung stockt.

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