Bundesregierung legt weitere Vorschläge gegen Corona-Rezession auf den Tisch

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung weitere Instrumente ins Spiel gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlug eine mögliche staatliche Beteiligung an großen Unternehmen vor. Es gehe bei der Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie "auch um Großkonzerne, bei denen ja unglaublich viele beschäftigt sind", sagte Scholz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte Besitzern kleiner Läden, Freiberuflern und Selbstständigen ohne Beschäftigte "Expresshilfen" in Aussicht.

"Wir können Liquidität, also Kredite und Darlehen, für diese Zeit garantieren", sagte Scholz im ZDF. "Und ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden", fügte er hinzu.

Zugleich bekräftigte der Finanzminister erneut, dass die Bundesrepublik die schwierige Lage "notfalls sehr lange" durchstehen könne, "weil unsere solide Haushaltspolitik uns dazu in die Lage versetzt".

Etwa mit Blick auf die von der Krise massiv betroffene Lufthansa sind mögliche Staatshilfen nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, besser als Subventionen. "Sofern Kreditgarantien nicht ausreichend sind - etwa weil die Eigenkapitaldecke zu dünn wird - ist eine Beteiligung des Staates in Form einer Kapitalaufstockung ein geeignetes Mittel zur Stabilisierung von Unternehmen, die grundsätzlich gesund aufgestellt sind", sagte Felbermayr den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sofern die Unternehmen die Krise dank der staatlichen Unterstützung überstehen, sei dann der Steuerzahler auch am Erfolg beteiligt. "Andernfalls federt er nur die Verluste ab", sagte Felbermayr. "Diese Asymmetrien sollte man vermeiden."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte Besitzern kleiner Läden, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen schnelle Hilfen in der Corona-Krise in Aussicht. Es solle für diesen Personenkreis "Expressbürgschaften" geben, die binnen drei Tagen gewährt werden könnten, sagte Altmaier dem Magazin "Focus". Die Bundesregierung arbeite gerade an Regelungen für diese Betroffenen, damit sie "nicht durch die Maschen der Hilfsnetze fallen".

Aus Regierungskreisen war am Donnerstag bekannt geworden, dass die Bundesregierung ein Hilfsprogramm im Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro zugunsten von Klein- und Solo-Selbstständigen plant. Über Details wurde demnach aber noch zwischen den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen verhandelt. Das Hilfsprogramm könnte bereits am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden, danach dann von Bundestag und Bundesrat.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, rief alle Beteiligten zu Tempo und die Finanzbehörden zum Abbau von Bürokratie auf. "Die Hilfen müssen in der nächsten Woche bei den vielen Solo-Selbständigen, bei den Kleinstunternehmen und bei den Mittelständlern ankommen, sonst kommen sie für viele aus diesem Kreis zu spät", erklärte Schweitzer.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte Steuerrückzahlungen für Unternehmen, um sie vor der Pleite zu bewahren. Ein nächster Schritt kann aus seiner Sicht eine rückwirkende Steuersenkung für das Jahr 2019 sein, wie Lindner den Sendern n-tv und RTL sagte.

Für die Zeit nach der Corona-Krise und der erwarteten Rezession rechnet Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit einer schnellen Erholung der Wirtschaft. "Ich kann mir vorstellen, dass am Ende einer solchen Krise die Wirtschaft sehr, sehr schnell wieder anspringt", sagte Braun dem "Spiegel". Braun betonte zudem, dass der Staat nicht allein für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen zuständig sei. Die Wirtschaft müsse "dafür sorgen, dass die Belegschaften an Bord bleiben", sagte er.