Scholz: Globale Steuerreform muss dieses Jahr gelingen

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BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine zügige Verständigung auf eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne. "Es muss eben dieses Jahr gelingen", sagte der Vizekanzler am Dienstag vor einer Videokonferenz der Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen (G20). Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. "Diese Einigung ist im Sommer auch möglich." Nach dem jüngsten Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen werde auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen jetzt realistisch.

Die geplante globale Steuerreform besteht aus zwei Säulen: einer globale Mindeststeuer für international tätige Konzerne und einer Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon <US0231351067>, Google <US02079K1079> oder Apple <US0378331005> nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern Steuern zahlen müssten, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Während der frühere US-Präsident Donald Trump vor allem die Digitalsteuer abgelehnt hatte, zeigt sich die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden offener und setzt auf eine Kompromisslösung im Rahmen der Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Yellen hatte zuletzt für eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne geworben und den internationalen Steuerwettbewerb kritisiert.

Scholz betonte: "Wir haben nun eine neue Dynamik, auf die wir lange gewartet haben." Die Unterstützung der USA gebe der Initiative "einen ganz entscheidenden Rückenwind". Die Bundesrepublik werde alles dafür tun, dass eine Verständigung im Sommer gelinge. Der weltweite Abwärtswettlauf bei Steuern müsse aufhören, damit Staaten wieder mehr Geld für Investitionen etwa in ihre Infrastruktur hätten.